(Re-)Etablierung eines rassistischen Volksbegriffs durch die AfD Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Different für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein … Read more
As appropriately identified on this weblog, the Advisory Opinion (AO) of 19 July 2024 issued by the Worldwide Courtroom of Justice (the Courtroom) on the Authorized Penalties arising from the Insurance policies and Practices of Israel within the Occupied Palestinian Territory, together with East Jerusalem has essential implications for third states. In its Decision of … Read more
Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. In der Sache stellt das Gericht fest, dass mittlerweile nicht nur die illegalen … Read more
The Digital Companies Act (DSA) transparency database, whereas proving to be fairly ineffective for misinformation or hate speech researchers, may be very enlightening on copyright moderation. Platform governance researchers have lengthy suspected that YouTube is essentially the most closely moderated platform on copyright points, and we now have concrete proof of this. YouTube, thus far, … Read more
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Knowledge Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Datenhandel ist ein milliardenschwerer Teil der globalen digitalen Wirtschaft und kein … Read more
