Vor vielen Jahren hielt ich an der Karasin-Universität in Charkiw eine Vorlesung über kollektive Sicherheit und internationales Recht. Von den Fragen der Studierenden blieben mir vor allem ihre Sorgen darüber in Erinnerung, was passiert, wenn das Völkerrecht versagt und durch rohe Gewalt verdrängt wird – insbesondere, wenn der Aggressor ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist.
Wir sprachen über die UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung, das Budapester Memorandum und die Frage, was geschieht, wenn die Ukraine Opfer eines Angriffs wird – damals ein kaum vorstellbares Szenario. Wer sollte die Ukraine denn schon angreifen? Und warum? Unsere damaligen Gespräche fanden noch vor der Annexion der Krim statt. Im März 2022 – als die große Invasion begann – wurde das Gebäude, in dem wir damals diskutierten, von einer russischen Rakete getroffen.
Heute zeichnen sich die Antworten auf jene Fragen vor unseren Augen ab: Zerbrechen die Grundprinzipien des Völkerrechts, folgt Krieg. Wer Opfer eines Krieges wird, hat jedoch eine Wahl: Kämpfen und das Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen – oder kapitulieren. Auch der Rest der Welt steht vor einer Entscheidung: An der Seite des Opfers stehen und die internationale Ordnung verteidigen – oder den Aggressor dulden, wenn nicht gar offen unterstützen.
Wolodymyr Selenskyjs Worte „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ zeigen, welche Entscheidung die Ukraine im Februar 2022 getroffen hat. Die Ukraine entschied sich dazu, sich gegen Russland zu wehren – gegen den Aggressor, gegen eine Nuklearmacht, einen riesigen Staat mit gewaltigen Ressourcen. Diese Entscheidung war glasklar. Und bleibt es bis heute, seit Tag eins des Angriffskrieges. Ganz im Gegensatz zu der Haltung mancher Verbündeter.
Ein moralischer und diplomatischer Verrat
Am 28. Februar fand im Oval Office ein Treffen statt. Eigentlich sollte die „unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigen werden. Doch stattdessen wurde das Treffen zu einer demütigenden Erfahrung. Ein Verrat – nicht nur an den Menschen in der Ukraine, sondern auch an den Prinzipien der UN-Charta und den europäischen Verbündeten der USA.
Es war nicht nur Selenskyj, der an diesem Tag das Oval Office betrat. Mit ihm kam die Ukraine: die Soldaten an der Front, die Familien, die auf ihre Rückkehr warten, die Kinder, die unter den heulenden Sirenen aufwachsen. Ein müder Krieger stand vor der Tür eines angeblichen Verbündeten. Einem Verbündeten, der einst Frieden und Unterstützung versprach – und ihm nun mit Misstrauen begegnete.
Worum ging es in diesem Treffen? Der ukrainische Präsident wurde unter Druck gesetzt, einen „Friedensdeal“ von Trump anzunehmen. Oder war es doch ein Vorschlag Putins? Inzwischen verschwimmt diese Unterscheidung zunehmend, da das Weiße Haus Russlands Propaganda übernimmt – Punkt für Punkt.
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Wie tief der Verrat geht, zeigen die folgenden Momente aus der angespannten Begegnung zwischen Trump, Selenskyj und Vance:
Selenskyj: „Waren Sie jemals in der Ukraine, dass Sie unsere Probleme so gut kennen?“
Vance: „Ich habe Berichte gesehen. Ich weiß, dass Sie Leute einladen, um sie auf eine Propagandatour mitzunehmen, Herr Präsident.“
Eine „Propagandatour“. So sehen sie das Leid der Ukraine. Drei Jahre unter russischen Angriffen. Zerbombte Städte, Massengräber, Mariupol, Butscha. Familien, die auseinandergerissen wurden. Keine Realität. Sondern eine Inszenierung.
Trump: „Sie sind im Moment in keiner besonders guten Position. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht.“
Als ob die Ukrainer für diesen Krieg verantwortlich wären. Als ob die Invasion, die Kriegsverbrechen und die unaufhörlichen Raketenangriffe ein Versagen der ukrainischen Führung wären, anstatt die Brutalität eines Feindes – einer Atommacht, die zehnmal größer ist als die Ukraine.
Vance: „Haben Sie schon einmal Danke gesagt?“
Zelenskyj: „Oft. Sogar heute.“
Aber das war nicht genug.
Vance: „Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.“
Aber rettet Trump wirklich die Ukraine? Dies ist dieselbe Person, die Anfang 2024 die Blockade von Militärhilfe für die Ukraine unterstützte. Es ist dieselbe Person, die damit die Fähigkeit der Ukraine untergrub, ihre Positionen zu verteidigen und den russischen Streitkräften taktische Erfolge ermöglichte. Es ist dieselbe Person, die am 25. Februar 2025 eine von Europa ausgearbeitete UN-Resolution ablehnte, die Moskaus Angriffskrieg verurteilte. Ein Mensch, der die Ukraine beschuldigt und insistiert, dass die Ukraine diesen Krieg niemals hätte beginnen dürfen. Und doch ist es diese Person, der die Ukraine nun dankbar sein soll.
Trump: „Schauen Sie, wenn Sie jetzt einen Waffenstillstand erreichen können, sage ich Ihnen, nehmen Sie ihn, damit die Kugeln aufhören zu fliegen und Ihre Männer nicht weiter getötet werden.“
Zelenskyj: „Natürlich wollen wir den Krieg beenden. Aber ich sagte Ihnen, mit Garantien.“
Trump: „Sagen Sie etwa, dass Sie keinen Waffenstillstand wollen? Ich will einen Waffenstillstand. Denn Sie werden einen Waffenstillstand schneller bekommen als eine Vereinbarung.“
Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukraine. Niemand ist erschöpfter vom Krieg. Aber wahren Frieden kann es nur mit echten Garantien geben, die weitere Aggressionen verhindern und die Existenz der Ukraine absichern. Es ist eine einfache, aber grundlegende Forderung: Es braucht Sicherheit und Zusicherungen, dass das Blutvergießen und die Zerstörung nicht weitergehen werden – und dass Russland nicht zurückkehren wird.
Es gibt eine lange Liste internationaler Abkommen, in denen Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich anerkannt hat (z. B. das Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Russland von 1997 und das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die Staatsgrenze von 2003). Noch wichtiger ist, dass Russland zusammen mit anderen Unterzeichnern 1994 im Budapester Memorandum zugesichert hat, die Sicherheit der Ukraine zu wahren, als diese auf das damals drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verzichtete.
All diese Zusicherungen wurden 2014 verletzt, als Russland die Krim annektierte und einen hybriden Krieg im Donbas begann. Der darauffolgende Minsk-Prozess konnte keinen dauerhaften Frieden bringen; vielmehr offenbarte er die russische Taktik, Waffenstillstände als temporäre Pausen und nicht als echte Schritte zum Frieden zu nutzen. Tatsächlich wurden mehr als 25 seit 2014 vereinbarte Waffenstillstände gebrochen, was letztlich zur russischen Großoffensive 2022 führte. Nach so vielen Vertrauensbrüchen bleibt jedes Versprechen von Frieden seitens Russlands bedeutungslos, wenn es nicht mit konkreten und durchsetzbaren Garantien untermauert wird.
Jemand aus dem Publikum wiederholte Zelenskyjs Bitte um Garantien für die Ukraine: „Was, wenn Russland den Waffenstillstand bricht?“
Trump: „Was, wenn irgendetwas? Was, wenn jetzt eine Bombe auf Ihren Kopf fällt?“
Ja, Herr Präsident, genau in diesem Moment wurden die Ukrainer von russischen Angriffen getroffen: Raketen und Bomben regneten auf ihre Köpfe. Russland demonstrierte seine „Bereitschaft für das Friedensabkommen“.
Trump: „… Und Ihre Leute sind sehr tapfer. Aber entweder Sie kommen zu einer Einigung oder wir sind raus. Und wenn wir raus sind, werden Sie es durchkämpfen… Aber sobald wir dieses Abkommen unterschreiben, sind Sie in einer viel besseren Position, aber Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist keine nette Sache…“
In den Tagen nach diesem Treffen setzten die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine aus und stoppten rückwirkend alle zuvor genehmigten Hilfen, die noch nicht angekommen waren. Die schwerwiegenden Folgen dieser Entscheidung betreffen vor allem die Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen und Abfangraketen – für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, um sich gegen die unaufhörlichen russischen Luftangriffe zu verteidigen. Zudem stellten die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen ein, wodurch die Ukraine keine Echtzeit-Warnungen mehr vor ankommenden Angriffen erhält. Trumps Entscheidungen schwächen nicht nur die Fähigkeit der Ukraine, zu kämpfen, sie gefährden direkt das Leben von Zivilisten und verschaffen Russland gleichzeitig einen strategischen Vorteil im Luftraum. Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude – bereits häufige Ziele – sind nun noch größeren Gefahren ausgesetzt.
In den vergangenen drei Jahren des Krieges war die US-Unterstützung ein Eckpfeiler des Widerstands der Ukraine und ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg. Nun, da diese Lebensader abgeschnitten ist, ist Kyjiw stärker gefährdet denn je, während Moskau zusieht und davon profitiert. Sehen so Friedensverhandlungen aus? Es scheint vielmehr, als hätte die USA eine neue Front eröffnet – gegen die Ukraine. Worin liegt im Ergebnis der Unterschied, wenn die USA die Ukraine schwächen, der Iran Raketen und Drohnen an Russland liefert oder Nordkorea Soldaten entsendet, um Putins Armee zu verstärken?
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Es ist eine bemerkenswerte Wendung der US-Politik: Russland dabei zu helfen, von der Ukraine zu bekommen, was es auf dem Schlachtfeld nicht erobern konnte.
Die Zukunft der internationalen Ordnung liegt in der Ukraine
Ein von Trump vermitteltes Friedensabkommen würde bedeuten, dass die Ukraine von Russland überrannt wird. Doch warum wäre das auch für die gesamte Welt gefährlich?
Erstens sendet es eine klare Botschaft, dass nationale Souveränität, territoriale Integrität und internationales Recht keine Rolle mehr spielen. Indem die Ukraine zu einem Friedensabkommen gezwungen wird, das Russlands Aggression legitimiert, setzt es einen gefährlichen Präzedenzfall, der andere Staaten dazu ermutigt, Gewalt anzuwenden.
Zweitens ist die Ukraine ein Land, das seine Atomwaffen aufgegeben hat – im Austausch für internationale Garantien seiner Souveränität und territorialen Integrität. Die Erfahrung der Ukraine – in der zwei Atommächte ihren Willen durchsetzen – könnte andere Länder dazu bewegen, ihre Abrüstung zu überdenken und stattdessen eigene Atomprogramme zur Selbstverteidigung einzurichten.
Drittens: Indem sich die USA mit Russland verbünden, riskieren sie, den sogenannten „kollektiven Westen“ zu schwächen und damit das mächtigste Bündnis der Menschheitsgeschichte zu zerschlagen. Indem der Westen die Ukraine untergräbt, sendet er das Signal, dass er seine eigenen Werte – Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte – nicht mehr verteidigt.
Die Livestreams aus dem Oval Office und die darauffolgenden Entscheidungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Realität: Die Welt wird für alle zunehmend ein gefährlicherer Ort.
Trump: „Okay, ich denke, wir haben genug gesehen. Was denken Sie? Das wird großartige Fernsehunterhaltung. Das kann ich Ihnen sagen.“.
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Editor’s Pick
von JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF
„Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.“
Der Roman Alamut, der das berühmte Computerspiel Assassin’s Creed inspirierte, die Geschichte, die einen nicht schlafen lässt. Es geht ebenso um den Fundamentalismus im 11. Jahrhundert wie um den von heute. Es handelt von Hassan-i Sabbah und der persischen, uneinnehmbaren Festung Alamut, die ich auf meiner Reise durch den Iran besuchte.
Von dem slowenischen Schriftsteller Vladimir Bartol aus den Vororten von Triest (1903-1967).
„Niemand denkt an die Blumen.
Niemand denkt an die Fische.
Niemand will glauben, dass der Garten stirbt,
dass sein Herz in der Hitze
dieser Sonne geschwollen ist, dass sein Geist langsam
seiner üppigen Erinnerungen entleert wird. (I Pity the Garden, Forugh Farrokhzad)“
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von MAXIM BÖNNEMANN
„Ein moralischer und diplomatischer Verrat.“ So hat die ukrainische Rechtswissenschaftlerin Alina Cherviatsova in unserem Editorial die Kehrtwende der Vereinigten Staaten charakterisiert. Tatsächlich sind die geopolitischen Folgen der US-amerikanischen Annäherung an den Diktator Vladimir Putin immens. Der Ukraine brechen wichtige Geheimdienstinformationen und Waffensysteme weg, während Russland seinen Angriffskrieg auch diese Woche unermüdlich fortgesetzt hat. Auch über die Ukraine hinaus ist das Entsetzen über die Aufkündigung jahrzehntealter Gewissheiten groß. Ohne den Schutz durch die Vereinigten Staaten zeigt sich, wie vulnerabel Europa gegenüber Russland ist, insbesondere im Baltikum. Die Zeichen stehen also auf Krise – doch Krisen sind ein Modus, mit dem die Europäische Union inzwischen routiniert umzugehen weiß: Nur wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus stellte die Europäische Kommission einen Plan vor („ReArm Europe“), mit dem hunderte Milliarden Euro für die Sicherheit Europas mobilisiert werden sollen. Sicherheitspolitisch ließ der Plan manche aufatmen, doch wie steht es um die rechtlichen Grundlagen? PAUL DERMINE (ENG) hat sich die Ankündigungen angeschaut und erläutert, warum der Plan zwar einen wichtigen ersten Schritt darstellt, aber weitere und mutigere Schritte folgen müssen. KARSTEN MEIJER und ARJEN KLEIN (ENG) nehmen den Eklat im Weißen Haus dagegen zum Ausgangspunkt, um drei Herausforderungen für die europäische Sicherheitspolitik, insbesondere die Gründung einer europäischen Armee, zu skizzieren.
Auch in Deutschland setzten die Schockwellen aus Washington unerwartete politische Dynamiken frei. Um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, soll die Schuldenbremse angepasst werden. Daneben ist ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geplant. Doch wieso überhaupt diese Unterteilung des Fiskalregimes in Haushalt und Sondervermögen? FLORIAN MEINEL (DE) nimmt die aktuelle Diskussion zum Anlass, um die Schuldenbremse in der politischen Ökonomie der Bundesrepublik zu kontextualisieren und zeigt, warum wir vor nichts weniger als einer Spaltung der Finanzverfassung stehen – mit demokratisch heiklen Folgen.
Auch GREGOR LAUDAGE (DE) hat sich die neue parlamentarische Dynamik in Sachen Verfassungsänderung angeschaut. Anders als vereinzelte Stimmen meinen, sei es verfassungsrechtlich unproblematisch, wenn der alte Bundestag noch vor Konstituierung des neuen Bundestages Reformen des Grundgesetzes beschließt.
Für problematisch scheint dagegen jedenfalls die Union den Umstand zu halten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht politisch neutral agieren. In einer Kleinen Anfrage mit stolzen 551 Fragen erkundigte sich die CDU/CSU-Fraktion nach ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteuren und säte dabei in den Augen vieler gezielt Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. FIETE KALSCHEUER (DE) nimmt die Diskussion zum Anlass, um die in der Rechtsprechung entwickelten staatlichen Fördervoraussetzungen zu beleuchten und meint: Ohne parlamentsgesetzliche Grundlage dürfen staatliche Mittel jedenfalls nicht (mittelbar oder unmittelbar) für die Organisation von Demonstrationen gegen politische Parteien verwendet werden.
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Auch wenn die Asyl- und Migrationspolitik aktuell hinter außen- und finanzpolitischen Fragen zurücktritt, wird sie in den Koalitionsgesprächen von CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen. Häufig geht es dabei um das Verständnis von Volkssouveränität und dessen Spannungsverhältnis zum EU-Recht und völkerrechtlichen Verpflichtungen. PHILIPP REHM (DE) überzeugt es dagegen nicht, nationale Souveränität gegen transnationale Rechtssysteme auszuspielen und meint, dass demokratische Volkssouveränität und die Bindung an Menschenrechte zusammen gedacht werden müssen.
Ein weiteres Thema, das zunächst den Bundestag und nun auch den Bundesrat beschäftige, ist das sogenannte Gewalthilfegesetz. Mit dem Gewalthilfegesetz sollen vor allem die Art. 22 ff. der Istanbul-Konvention umgesetzt werden, einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. REBEKKA BRAUN, DILKEN ÇELEBI und CATHARINA CONRAD (DE) zeigen, warum trotz dieses gleichstellungsrechtlichen Erfolges Reformen ausgeblieben sind, die das Völker- und Europarecht gebieten.
Schon länger steht ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union im Raum. ANDREW DUFF (ENG) argumentiert, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss.
Priorisierte die Ukraine zunächst die NATO-Mitgliedschaft, spiele nun eine Integration in die EU eine entscheidende Rolle für die Wahrung ihrer Souveränität. Um den Prozess zu beschleunigen, gelte es, unnötige Einstimmigkeitsanforderungen abzuschaffen, der Ukraine bereits vor Vollmitgliedschaft teilweise Stimmrechte zu gewähren und den Beitrittsvertrag noch 2025 zu entwerfen.
Dass die Meinungsfreiheit in Indien unter Druck steht, wurde bereits häufiger bei uns thematisiert. Nun hat der indische Supreme Court zwei weit beachtete Fälle entschieden, die sich mit Äußerungen eines Podcasters und eines Abgeordneten aus dem Bundesstaate Bihar befassen. ANMOL JAIN (ENG) zeigt, warum auch diese Entscheidungen kein gutes Zeichen für die Meinungsfreiheit sind und eine Form des „judicial paternalism“ darstellen.
Am 22. Februar demonstrierten Tausende in Budapest für die Unabhängigkeit der Justiz und faire Bezahlung von Richter*innen. Drei Tage später legte der EuGH EU-weite Mindestkriterien für die Vergütung von Richtern fest, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Obwohl die zugrundeliegenden Verfahren in Litauen und Polen eingeleitet wurden, ist die Entscheidung auch für Ungarn von großer Bedeutung, wo es den Richtergehältern an Klarheit und Durchsetzbarkeit fehlt. DÁNIEL G. SZABÓ (ENG) erklärt, warum es nun höchste Zeit für ein Vertragsverletzungsverfahren ist.
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