Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro
Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Diese von insgesamt 113 Abgeordneten eingebrachte Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung … Read more
