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Humanitäre Hilfen als Faustpfand – Go Health Pro

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Humanitäre Hilfen als Faustpfand – Go Health Pro

Zur Rechtswidrigkeit der Verweigerung lebensnotwendiger Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem humanitären Völkerrecht Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen infolge des Terrorangriffs der Hamas steht der Vorwurf im Raum, dass das israelische Militär die dortige Zivilbevölkerung zielgerichtet aushungert. Schon nachdem der damalige Verteidigungsminister, Yoav Gallant, am 9. Oktober 2023 zur „vollständigen Belagerung“ … Read more

Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz – Go Health Pro

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Humanitäre Hilfen als Faustpfand – Go Health Pro

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht Ausnahmen vom Neutralitätsgebot Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025.1) Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der … Read more

Illoyalität als staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlustgrund – Go Health Pro

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Humanitäre Hilfen als Faustpfand – Go Health Pro

„Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, soll womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es das Sondierungspapier von Union und SPD vor, das ankündigt, ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zu prüfen. Gänzlich neu ist die Forderung nicht. Bereits Friedrich Merz schlug im Wahlkampf vor, straffälligen Mehrstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen … Read more

Musks Megafon als Parteispende? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Musks Megafon als Parteispende? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Influencer-Beiträge als Werbemaßnahmen Dritter im Parteiengesetz Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Solche Beiträge von reichweitenstarken Personen des öffentlichen Lebens (Influencern) sind … Read more

Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das europäische Versprechen für vertrauenswürdige KI aus strafprozessualer Sicht Die KI-VO ist eines der mutigsten Versprechen der EU: KI soll so reguliert werden, dass wir ihr vertrauen dürfen – und zwar auch in der Strafjustiz. Das Versprechen illustriert den weitgehenden Anspruch dieser Gesetzgebung: Anders als etwa im europäischen Datenschutz soll es keine generellen Sonderregeln für … Read more