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Mehr Schein als Schutz – Go Health Pro

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Mehr Schein als Schutz – Go Health Pro

Eine feministische Analyse des Koalitionsvertrags im Bereich des Strafrechts Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird unter dem Stichwort Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angekündigt: „Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen.“ Die Koalition plant unter anderem ein Digitales Gewaltschutzgesetz, die Verschärfung von Stalking-Tatbeständen, elektronische Aufenthaltsüberwachung für Gefährder sowie einen nationalen Aktionsplan zur … Read more

Humanitäre Hilfen als Faustpfand – Go Health Pro

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Mehr Schein als Schutz – Go Health Pro

Zur Rechtswidrigkeit der Verweigerung lebensnotwendiger Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem humanitären Völkerrecht Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen infolge des Terrorangriffs der Hamas steht der Vorwurf im Raum, dass das israelische Militär die dortige Zivilbevölkerung zielgerichtet aushungert. Schon nachdem der damalige Verteidigungsminister, Yoav Gallant, am 9. Oktober 2023 zur „vollständigen Belagerung“ … Read more

Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz – Go Health Pro

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Mehr Schein als Schutz – Go Health Pro

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht Ausnahmen vom Neutralitätsgebot Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025.1) Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der … Read more

Illoyalität als staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlustgrund – Go Health Pro

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Mehr Schein als Schutz – Go Health Pro

„Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, soll womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es das Sondierungspapier von Union und SPD vor, das ankündigt, ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zu prüfen. Gänzlich neu ist die Forderung nicht. Bereits Friedrich Merz schlug im Wahlkampf vor, straffälligen Mehrstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen … Read more

Musks Megafon als Parteispende? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Musks Megafon als Parteispende? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Influencer-Beiträge als Werbemaßnahmen Dritter im Parteiengesetz Während die Influencer-Kooperationen von Habeck, Lindner, Merz, Scholz und Wagenknecht kaum diskutiert wurden, erregte Elon Musks Unterstützung der AfD sogar international Aufsehen. Sein Gespräch mit Alice Weidel und sein Stream des AfD-Parteitags generierten zusammen bisher rund 100 Millionen Aufrufe. Solche Beiträge von reichweitenstarken Personen des öffentlichen Lebens (Influencern) sind … Read more