„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben“ – Go Health Pro

„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben“ – Go Health Pro

Fünf Fragen an Kai Ambos „Was wir derzeit in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahlloses, grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten.” Mit diesen Worten meldete sich jüngst der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Auch in Deutschland ändert sich seit Kurzem die Tonlage – nicht zuletzt deswegen, weil die Rolle der Bundesrepublik in … Read more

Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier – Go Health Pro

Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier – Go Health Pro

Warum es den EGMR braucht, um Versammlungsfreiheit auch in Deutschland zu verstehen Das Verbot sogenannter Schutzwaffen wurde 1985 mit § 17a Abs. 1 VersG Bund (nachfolgend VersG) in das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 eingeführt. Seitdem „ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem … Read more