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„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ – Go Health Pro

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„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ – Go Health Pro

Gerade berät der Alt-Bundestag darüber, das Grundgesetz für ein milliardenschweres Finanzpaket zu ändern. Es geht vor allem darum, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Was steht da eigentlich auf dem Spiel? Dazu haben wir Florian Meinel befragt, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. 1. … Read more

Wenn das Recht versagt, folgt der Krieg – Go Health Pro

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Wenn das Recht versagt, folgt der Krieg – Go Health Pro

Vor vielen Jahren hielt ich an der Karasin-Universität in Charkiw eine Vorlesung über kollektive Sicherheit und internationales Recht. Von den Fragen der Studierenden blieben mir vor allem ihre Sorgen darüber in Erinnerung, was passiert, wenn das Völkerrecht versagt und durch rohe Gewalt verdrängt wird – insbesondere, wenn der Aggressor ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. … Read more

Wir starten das Justiz-Projekt – Go Health Pro

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Wir starten das Justiz-Projekt – Go Health Pro

In den letzten 18 Monaten haben wir untersucht, was wäre, wenn autoritäre Populisten staatliche Machtmittel in Thüringen in die Hand bekommen. Wir waren in der ganzen Bundesrepublik unterwegs, um diese Frage besser zu verstehen und unsere Szenarien in die Öffentlichkeit zu tragen. Immer wieder haben wir in unseren über 150 Recherchegesprächen feststellen müssen, dass Institutionen … Read more

Das Ende der Mitte – Go Health Pro

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Das Ende der Mitte – Go Health Pro

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr? Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der … Read more

„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Amanda Frost Trump unterzeichnete unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten – viele davon mit dem Ziel, das Einwanderungs- und Einbürgerungssystem der USA grundlegend zu verändern. Dazu gehören drei Dinge: ein besonders medienwirksames Dekret, demzufolge künftig Kinder, deren Mütter sich ohne legale Genehmigung oder mit einem temporären Visum in den USA … Read more

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