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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Organisation kam damit einem Ersuchen der gambischen Regierung aus dem Oktober 2022 nach. … Read more

„Das sägt am Gleichheitsversprechen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das sägt am Gleichheitsversprechen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn diese straffällig geworden sind. Seine Forderungen werden nicht nur als „Dammbruch“, sondern auch als verfassungswidrig kritisiert. Wir haben Dana Schmalz dazu befragt. Sie ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. 1. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz … Read more

Das Dunkelfeld aufhellen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das Dunkelfeld aufhellen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Über Schutzlücken der EU-KI-Verordnung bei der Regulierung der automatisierten Detektion von Geldwäsche Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Überweisung tätigen, Ihr Bankkonto wurde jedoch gesperrt. Nach Rückfrage bei Ihrer Bank wird die Überweisung am übernächsten Werktag ausgeführt und die Verzögerung mit technischen Problemen erklärt. Ein halbes Jahr später erhalten Sie wegen eben dieser Überweisung … Read more

Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Diese von insgesamt 113 Abgeordneten eingebrachte Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung … Read more

Das Zollschwert des Präsidenten – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das Zollschwert des Präsidenten – Verfassungsblog – Go Health Pro

Trumps Handelspolitik als Herausforderung des Weltwirtschaftsrechts Donald Trump ist noch nicht als US-Präsident vereidigt, doch die Ankündigungen für seine ersten Amtshandlungen sind bereits jetzt groß. Nicht nur den Krieg Russlands gegen die Ukraine möchte Trump „in 24 Stunden“ nach seinem Amtsantritt beenden, auch für das Außenwirtschafts- und damit Welthandelsrecht hat der künftige US-Präsident tiefgreifende Eingriffe … Read more

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