Zum „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS) Alle Blicke waren auf Baku und die Klimakonferenz COP 29 gerichtet, als die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz im November die Unterzeichnung ihres Abkommens bekanntgaben. Der Zeitpunkt wirkt dennoch nicht wie ein Zufall, denn das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ … Read more
Fünf Fragen an Tejas Rao, Marie-Claire Cordonier Segger und Markus Gehring 1. Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Anhörungen in einem Verfahren begonnen, das als „the world’s biggest legal case“ bezeichnet wurde. In dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragten Gutachten („Advisory Opinion“) zu den „Pflichten der Staaten in Bezug auf den … Read more
Fünf Fragen an Laurenz Ennser-Jedenastik Österreich hat letzten Sonntag den Nationalrat gewählt. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde stärkste Kraft und erzielte damit ihr historisch bestes Ergebnis. Um die Wahl einzuordnen, haben wir mit dem Experten Laurenz Ennser-Jedenastik gesprochen. Er ist Professor für österreichische Politik im europäischen Kontext am Institut für Staatswissenschaft der Universität … Read more
Fünf Fragen an Kate Klonick Die letzten Wochen waren in vielerlei Hinsicht turbulent (Kriege, Wahlen, Präsidentschaftsdebatten usw.), aber vor allem in der Tech-Welt gab es große Umbrüche. Immer mehr Regierungen versuchen ihre staatliche Souveränität gegenüber großen Digitalkonzernen mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Jüngst gipfelte dieser Development in der Verhaftung des Tech-CEOs Pavel Durov auf einem Flughafen … Read more
(Re-)Etablierung eines rassistischen Volksbegriffs durch die AfD Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Different für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein … Read more
