Daten sammeln für den Umsturz – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Der Zugriff macht erneut die engen Verbindungen rechtsterroristischer Gruppierungen zur AfD sichtbar. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in … Read more

Welche Daten? – Go Well being Professional

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Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes (BKAG) sorgen für Schlagzeilen. Im Fokus der Diskussion stehen dabei vor allem die geplante Einführung von Befugnissen zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung und zur On-line-Gesichtserkennung. Bundesjustiz- und selbsternannter „Verfassungsminister“ Buschmann lehnt die Pläne ab und meint, es werde „keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln … Read more

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