Hand in Hand mit der direkten Demokratie – Go Health Pro

Hand in Hand mit der direkten Demokratie – Go Health Pro

Zur Rolle von Bürger:innenräten in der Schweiz Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format – nicht trotz, sondern gerade wegen der direkten Demokratie. Es gibt thematisch ausgerichtete Formate zur Deliberation einer aktuellen politischen Frage wie die „Bürgerpanels für mehr Klimaschutz“ in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich oder die schweizweiten Gremien wie der Bürger:innenrat für … Read more

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte … Read more