Die Wehrpflicht ist eine verfassungsrechtlich in Art. 12a GG geregelte Grundpflicht deutscher Bürger (nicht Bürgerinnen). Sie wurde im Jahre 2011 einfachgesetzlich ausgesetzt (§ 2 WPflG), lebt im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a u. 115a GG) aber automatisch wieder auf. Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt und Expert*innen annehmen, dass ein militärischer Test der NATO … Read more
Ein „Krieg ohne Grenzen“: Die erneute Blockade des Gazastreifens geht in den zweiten Monat. Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich Hunger ausbreitet und lebenswichtige Medikamente fehlen. Mangelernährung, Krankheiten und andere vermeidbare Leiden würden wahrscheinlich zunehmen – insbesondere unter Kindern. Die erneute Verweigerung notwendiger humanitärer Hilfe rückt damit eine besonders verheerende … Read more
„[Die Polyriten, das] ist ein recht ansehnliches Volk mit überaus vernünftiger Staatsverfassung“ erzählt der vielgereiste und weise Raphael seinen Gesprächspartnern in Thomas Morus’ Roman „Utopia“.1) Die von Raphael gelobte „Staatskunst“ der Polyriten hänge damit zusammen, dass „sie weit vom Meere entfernt, fast ganz von Bergen eingeschlossen leben“, Kontakte mit anderen Völkern haben sie kaum.2) Noch … Read more
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Die Frage, ob die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie jüngst von Friedrich Merz gefordert, rechtlich zulässig ist, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. … Read more
Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Der Zugriff macht erneut die engen Verbindungen rechtsterroristischer Gruppierungen zur AfD sichtbar. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in … Read more