Den Pass im Visier – Verfassungsblog – Go Health Pro

Den Pass im Visier – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Die Frage, ob die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie jüngst von Friedrich Merz gefordert, rechtlich zulässig ist, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. … Read more

Daten sammeln für den Umsturz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Daten sammeln für den Umsturz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Der Zugriff macht erneut die engen Verbindungen rechtsterroristischer Gruppierungen zur AfD sichtbar. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in … Read more

Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 22.Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. Ähnliche Vorwürfe waren von Demonstranten vor dem Tor der Hansekaserne in Rostock zu hören. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius dort ein neues maritimes … Read more

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