Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Recht und Ordnung: Was gibt es Konservativeres als diese beiden Worte? Recht schützt Vertrag und Eigentum. Es schützt das Vertrauen in den Bestand der bestehenden Verhältnisse. Es zementiert Macht und ist ein Mittel der Ausübung von Macht. Recht muss herrschen im Rechtsstaat, und niemand, der das anders sieht, kann … Read more
Zur Rolle von Bürger:innenräten in der Schweiz Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format – nicht trotz, sondern gerade wegen der direkten Demokratie. Es gibt thematisch ausgerichtete Formate zur Deliberation einer aktuellen politischen Frage wie die „Bürgerpanels für mehr Klimaschutz“ in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich oder die schweizweiten Gremien wie der Bürger:innenrat für … Read more
Wie wohl viele Wissenschaftler*innen weltweit habe ich in den letzten Monaten fassungslos dabei zugesehen, mit welcher Geschwindigkeit Donald Trump und seine willfährigen Vollstrecker die Demokratie in den USA zerstören – und mit ihr die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Als Professor für europäisches Verfassungsrecht habe ich zur Wissenschaftsfreiheit publiziert, derzeit arbeite ich an der Prager Karls-Universität an … Read more
The EU’s financial policy is moving away from regulatory oversight and sustainability-driven finance toward market-driven capital flows and competitiveness, writes Apostolos Thomadakis. The European Commission’s approach to financial markets is undergoing a significant transformation. While Ursula von der Leyen remains at the helm, her selection of Maria Luís Albuquerque as Commissioner for the newly renamed … Read more
Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage (ist die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag noch verlässlich?) und die bekannten Mängel … Read more