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Der geheimnisvolle Pegasus – Go Health Pro

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Der geheimnisvolle Pegasus – Go Health Pro

Zur Abwägung grundrechtlicher Informationsrechte mit der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerfüllung Der demokratische Willensbildungsprozess baut wesentlich auf einer informierten und damit partizipationsfähigen Öffentlichkeit auf. Die Kontrolle der Regierung durch Öffentlichkeit und Medien ist konstituierendes Element moderner Demokratien. Es bestehen daher diverse Auskunftsansprüche verschiedenster Institutionen, um die systeminhärent niedrige Transparenz zwischen Exekutive und Öffentlichkeit auszugleichen. Schwierig wird es jedoch, … Read more

Trump und der neue Faschismus – Go Health Pro

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Der geheimnisvolle Pegasus – Go Health Pro

Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf … Read more

Das Ende der Mitte – Go Health Pro

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Das Ende der Mitte – Go Health Pro

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr? Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der … Read more

In wessen Feld liegt der Ball? – Go Health Pro

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Der geheimnisvolle Pegasus – Go Health Pro

Zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten für Hochrisikoveranstaltungen Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes („BremGebBeitrG“) bestätigt (vgl. dazu die Besprechung von Thorsten Koch). Verbunden damit hat das Gericht auch der Praxis den grundsätzlichen höchstrichterlichen … Read more

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte … Read more

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