Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht Am 7. November 2024 hat der Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ angenommen. Der Bundestag hat die Resolution in einer Zeit beschlossen, in … Read more
Die Entscheidungen des LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ und das richterliche Rollenverständnis Wenn es um Rechte der Natur geht, hat das Landgericht Erfurt seit kurzem einen Namen: Martin Borowsky. Ich kenne diesen Richter nicht, und wenn ich mich im Folgenden kritisch mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Erfurt auseinandersetze, die dieser Richter verantwortet, so (be-)trifft … Read more
Die Schulpflicht als Element der Teilhabedimension des „neuen Grundrechts auf schulische Bildung“ Im September begann das neue Schuljahr auch in den letzten Bundesländern, ein altes Problem des deutschen Schulrechts aber bleibt bestehen: der Zugang geflüchteter Minderjähriger zum Regelschulsystem. So bemängelte der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. zum Start des Schuljahres 2024/2025, dass in Sachsen mehr als 1600 … Read more
Fünf Fragen an Kate Klonick Die letzten Wochen waren in vielerlei Hinsicht turbulent (Kriege, Wahlen, Präsidentschaftsdebatten usw.), aber vor allem in der Tech-Welt gab es große Umbrüche. Immer mehr Regierungen versuchen ihre staatliche Souveränität gegenüber großen Digitalkonzernen mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Jüngst gipfelte dieser Development in der Verhaftung des Tech-CEOs Pavel Durov auf einem Flughafen … Read more
Eine Viertelmilliarde Euro. Das battle das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei battle die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete … Read more
