Wie wohl viele Wissenschaftler*innen weltweit habe ich in den letzten Monaten fassungslos dabei zugesehen, mit welcher Geschwindigkeit Donald Trump und seine willfährigen Vollstrecker die Demokratie in den USA zerstören – und mit ihr die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Als Professor für europäisches Verfassungsrecht habe ich zur Wissenschaftsfreiheit publiziert, derzeit arbeite ich an der Prager Karls-Universität an … Read more
The EU’s financial policy is moving away from regulatory oversight and sustainability-driven finance toward market-driven capital flows and competitiveness, writes Apostolos Thomadakis. The European Commission’s approach to financial markets is undergoing a significant transformation. While Ursula von der Leyen remains at the helm, her selection of Maria Luís Albuquerque as Commissioner for the newly renamed … Read more
Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage (ist die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag noch verlässlich?) und die bekannten Mängel … Read more
Können sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen? Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates … Read more
Am 30. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Gewalthilfegesetz, welches der Bundesrat am 14. Februar 2025 beschloss. Seit Langem forderten gleichstellungspolitische und -rechtliche Verbände dessen Inhalt, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem sowie einen Rechtsanspruch auf diskriminierungs- und kostenfreien Schutz, Unterstützung und Beratung für jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene … Read more