Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage (ist die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag noch verlässlich?) und die bekannten Mängel … Read more
Können sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen? Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates … Read more
Am 30. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Gewalthilfegesetz, welches der Bundesrat am 14. Februar 2025 beschloss. Seit Langem forderten gleichstellungspolitische und -rechtliche Verbände dessen Inhalt, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem sowie einen Rechtsanspruch auf diskriminierungs- und kostenfreien Schutz, Unterstützung und Beratung für jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene … Read more
Vor vielen Jahren hielt ich an der Karasin-Universität in Charkiw eine Vorlesung über kollektive Sicherheit und internationales Recht. Von den Fragen der Studierenden blieben mir vor allem ihre Sorgen darüber in Erinnerung, was passiert, wenn das Völkerrecht versagt und durch rohe Gewalt verdrängt wird – insbesondere, wenn der Aggressor ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. … Read more
Zur moralischen Rechtfertigungsbedürftigkeit der Asyl- und Migrationspolitik Zwar ist die Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Fragen von Außenpolitik und Finanzverfassung aktuell in den Hintergrund getreten. Allerdings wird dieses Thema in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen, nachdem es in Gestalt von „5-Punkte-Plan“ sowie „Zustrombegrenzungsgesetz“ bereits den Wahlkampf dominierte. Der gesamten Migrationsdebatte liegen … Read more
