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Im Sog der Bürokratierhetorik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Im Sog der Bürokratierhetorik – Verfassungsblog – Go Health Pro

Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung zwischen Bürokratie und Good Private Governance Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin ‘teure Lieferkettenbürokratie’ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der ‘gesinnungsethischen Politik’ … Read more

Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht – Verfassungsblog – Go Health Pro

Ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu den Bekenntnisklauseln im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht Ein früher Text des späteren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenfördes beschäftigt sich mit den Folgen der Hallstein-Doktrin für das Staatsangehörigkeitsrecht im geteilten Deutschland. Das Problem bestand darin, dass der westdeutsche Staat die DDR und ihre Staatsangehörigkeit nicht anerkannte, obwohl ihre Bürger im Westen natürlich weder an … Read more

Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Optimistische Prognosen trotz deutlicher Kritik In Europa besteht ein Problem bei der Bezahlung von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, aber unterschiedlichen Geschlechtern angehören. Mit der Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 hat der europäische Gesetzgeber strenge Vorgaben geschaffen, die bis Juni 2026 umgesetzt werden müssen und erhebliche Anpassungen des nationalen Entgelttransparenzgesetzes erforderlich machen. Insbesondere aus dem … Read more

Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

Art. 63 IGH-Statut ist eine Sackgasse Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst … Read more

Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Diese von insgesamt 113 Abgeordneten eingebrachte Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung … Read more

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