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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – Go Health Pro

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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – Go Health Pro

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag, mit großer Besorgnis nehmen wir die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/15035) zur Kenntnis, die sich mit der Finanzierung und vermeintlich fehlenden politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen befasst. Auf über 30 Seiten und in über 500 Fragen widmet … Read more

Última hora de la guerra de Rusia y Ucrania, en directo | Von der Leyen llega a Kiev con sus comisarios para una cumbre en el tercer aniversario de la guerra | Internacional – Go Health Pro

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Última hora de la guerra de Rusia y Ucrania, en directo | Von der Leyen llega a Kiev con sus comisarios para una cumbre en el tercer aniversario de la guerra | Internacional – Go Health Pro

Von der Leyen llega a Kiev con sus comisarios en el tercer aniversario de la guerra La presidenta de la Comisión Europea, Ursula von der Leyen, llegó este lunes a Kiev acompañada de 24 de sus 27 comisarios en una visita que tiene como objetivo reafirmar el apoyo a Ucrania de la UE cuando se … Read more

Wahlen in der wehrhaften Plattform-Demokratie – Go Health Pro

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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – Go Health Pro

Warum Art. 34-35 DSA den systemischen Risiken dieses Bundestagswahlkampfs kaum abhelfen konnte Die Integrität der anstehenden Bundestagswahl und zukünftiger europäischer Wahlen ist von Einflussnahmen über soziale Netzwerke bedroht. Eine Abhilfe soll der Digital Services Act (DSA) darstellen, der nicht nur von Bundesdigitalminister Wissing als ein „scharfes Schwert“ gegen Wahlmanipulation angesehen wird. Die erst 2024 vollständig … Read more

Der geheimnisvolle Pegasus – Go Health Pro

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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – Go Health Pro

Zur Abwägung grundrechtlicher Informationsrechte mit der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerfüllung Der demokratische Willensbildungsprozess baut wesentlich auf einer informierten und damit partizipationsfähigen Öffentlichkeit auf. Die Kontrolle der Regierung durch Öffentlichkeit und Medien ist konstituierendes Element moderner Demokratien. Es bestehen daher diverse Auskunftsansprüche verschiedenster Institutionen, um die systeminhärent niedrige Transparenz zwischen Exekutive und Öffentlichkeit auszugleichen. Schwierig wird es jedoch, … Read more

Trump und der neue Faschismus – Go Health Pro

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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – Go Health Pro

Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf … Read more

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