Von der Leyen llega a Kiev con sus comisarios en el tercer aniversario de la guerra La presidenta de la Comisión Europea, Ursula von der Leyen, llegó este lunes a Kiev acompañada de 24 de sus 27 comisarios en una visita que tiene como objetivo reafirmar el apoyo a Ucrania de la UE cuando se … Read more
Warum Art. 34-35 DSA den systemischen Risiken dieses Bundestagswahlkampfs kaum abhelfen konnte Die Integrität der anstehenden Bundestagswahl und zukünftiger europäischer Wahlen ist von Einflussnahmen über soziale Netzwerke bedroht. Eine Abhilfe soll der Digital Services Act (DSA) darstellen, der nicht nur von Bundesdigitalminister Wissing als ein „scharfes Schwert“ gegen Wahlmanipulation angesehen wird. Die erst 2024 vollständig … Read more
Zur Abwägung grundrechtlicher Informationsrechte mit der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerfüllung Der demokratische Willensbildungsprozess baut wesentlich auf einer informierten und damit partizipationsfähigen Öffentlichkeit auf. Die Kontrolle der Regierung durch Öffentlichkeit und Medien ist konstituierendes Element moderner Demokratien. Es bestehen daher diverse Auskunftsansprüche verschiedenster Institutionen, um die systeminhärent niedrige Transparenz zwischen Exekutive und Öffentlichkeit auszugleichen. Schwierig wird es jedoch, … Read more
Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf … Read more
Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr? Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der … Read more