Art. 63 IGH-Statut ist eine Sackgasse Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst … Read more
Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Diese von insgesamt 113 Abgeordneten eingebrachte Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung … Read more
Fünf Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Diese Woche stand der Verfassungsblog ganz im Zeichen von EYES EVERYWHERE, unserem Focus-Symposium zu staatlicher und privater Massenüberwachung unter der EU-Grundrechtecharta. Kernfrage ist die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten in einer zunehmend digitalisierten Welt. Antworten auf die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften im Namen der Sicherheit gehen dürfen, fallen im … Read more
Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht Am 7. November 2024 hat der Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ angenommen. Der Bundestag hat die Resolution in einer Zeit beschlossen, in … Read more
Die Entscheidungen des LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ und das richterliche Rollenverständnis Wenn es um Rechte der Natur geht, hat das Landgericht Erfurt seit kurzem einen Namen: Martin Borowsky. Ich kenne diesen Richter nicht, und wenn ich mich im Folgenden kritisch mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Erfurt auseinandersetze, die dieser Richter verantwortet, so (be-)trifft … Read more
