Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr? Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der … Read more
Zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten für Hochrisikoveranstaltungen Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes („BremGebBeitrG“) bestätigt (vgl. dazu die Besprechung von Thorsten Koch). Verbunden damit hat das Gericht auch der Praxis den grundsätzlichen höchstrichterlichen … Read more
Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte … Read more
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so steht es in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt selbstverständlich auch in der Periode der Zeitenwenden. An dieser Selbstverständlichkeit kommen allerdings Zweifel auf, wenn man das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern der bayrischen Staatsregierung und die … Read more
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung zwischen Bürokratie und Good Private Governance Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin ‘teure Lieferkettenbürokratie’ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der ‘gesinnungsethischen Politik’ … Read more
