Zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten für Hochrisikoveranstaltungen Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes („BremGebBeitrG“) bestätigt (vgl. dazu die Besprechung von Thorsten Koch). Verbunden damit hat das Gericht auch der Praxis den grundsätzlichen höchstrichterlichen … Read more
Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte … Read more
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so steht es in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt selbstverständlich auch in der Periode der Zeitenwenden. An dieser Selbstverständlichkeit kommen allerdings Zweifel auf, wenn man das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern der bayrischen Staatsregierung und die … Read more
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung zwischen Bürokratie und Good Private Governance Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin ‘teure Lieferkettenbürokratie’ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der ‘gesinnungsethischen Politik’ … Read more
Ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu den Bekenntnisklauseln im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht Ein früher Text des späteren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenfördes beschäftigt sich mit den Folgen der Hallstein-Doktrin für das Staatsangehörigkeitsrecht im geteilten Deutschland. Das Problem bestand darin, dass der westdeutsche Staat die DDR und ihre Staatsangehörigkeit nicht anerkannte, obwohl ihre Bürger im Westen natürlich weder an … Read more