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Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Optimistische Prognosen trotz deutlicher Kritik In Europa besteht ein Problem bei der Bezahlung von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, aber unterschiedlichen Geschlechtern angehören. Mit der Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 hat der europäische Gesetzgeber strenge Vorgaben geschaffen, die bis Juni 2026 umgesetzt werden müssen und erhebliche Anpassungen des nationalen Entgelttransparenzgesetzes erforderlich machen. Insbesondere aus dem … Read more

Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

Art. 63 IGH-Statut ist eine Sackgasse Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst … Read more

Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das AfD-Verbot in der Sackgasse? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Diese von insgesamt 113 Abgeordneten eingebrachte Beschlussvorlage zielt darauf ab, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung … Read more

Die Mühen der Differenzierung – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Mühen der Differenzierung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Diese Woche stand der Verfassungsblog ganz im Zeichen von EYES EVERYWHERE, unserem Focus-Symposium zu staatlicher und privater Massenüberwachung unter der EU-Grundrechtecharta. Kernfrage ist die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten in einer zunehmend digitalisierten Welt. Antworten auf die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften im Namen der Sicherheit gehen dürfen, fallen im … Read more

Resolution auf Kosten der Grundrechte – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Resolution auf Kosten der Grundrechte – Verfassungsblog – Go Health Pro

Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht Am 7. November 2024 hat der Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ angenommen. Der Bundestag hat die Resolution in einer Zeit beschlossen, in … Read more