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„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

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„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

Fünf Fragen an Aurore Gaillet Nachdem heute auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmte, ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch vor Zusammentritt des neuen Bundestags beschlossen. Dieser bemerkenswerte Vorgang berührt nicht nur nationale, sondern kerneuropäische Themen. Für eine (französische) Außenperspektive haben wir Aurore Gaillet befragt, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Toulouse Capitole.  … Read more

Die Notbremsung bei der Schuldenbremse – Go Health Pro

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse – Go Health Pro

Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage (ist die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag noch verlässlich?) und die bekannten Mängel … Read more

Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits – Go Health Pro

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse – Go Health Pro

Können sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen? Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates … Read more

Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität – Go Health Pro

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse – Go Health Pro

Zur moralischen Rechtfertigungsbedürftigkeit der Asyl- und Migrationspolitik Zwar ist die Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Fragen von Außenpolitik und Finanzverfassung aktuell in den Hintergrund getreten. Allerdings wird dieses Thema in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen, nachdem es in Gestalt von „5-Punkte-Plan“ sowie „Zustrombegrenzungsgesetz“ bereits den Wahlkampf dominierte. Der gesamten Migrationsdebatte liegen … Read more

Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse – Go Health Pro

Kurz vor der Bundestagswahl protestierten bundesweit tausende Menschen gegen die CDU. Wenig später entbrannte eine politische und rechtliche Debatte darüber, in welchem Rahmen Nichtregierungsorganisationen, die teilweise durch den Staat finanziert sind, solche Demonstrationen mitorganisieren dürfen. Vieles ist dabei noch unklar, insbesondere die Frage, ob möglicherweise mittelbar staatliche Gelder für die Organisation der Demonstrationen genutzt wurden. … Read more

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