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Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Emiliou zur dänischen Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der EU Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU  (nachfolgend: Mindestlohn-RL) sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von … Read more

Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht – Verfassungsblog – Go Health Pro

Ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu den Bekenntnisklauseln im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht Ein früher Text des späteren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenfördes beschäftigt sich mit den Folgen der Hallstein-Doktrin für das Staatsangehörigkeitsrecht im geteilten Deutschland. Das Problem bestand darin, dass der westdeutsche Staat die DDR und ihre Staatsangehörigkeit nicht anerkannte, obwohl ihre Bürger im Westen natürlich weder an … Read more

Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre – Go Health Pro

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Wir appellieren an Sie: Frau Ministerin Brandes, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!   Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. __ Wir lehren und … Read more

Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das europäische Versprechen für vertrauenswürdige KI aus strafprozessualer Sicht Die KI-VO ist eines der mutigsten Versprechen der EU: KI soll so reguliert werden, dass wir ihr vertrauen dürfen – und zwar auch in der Strafjustiz. Das Versprechen illustriert den weitgehenden Anspruch dieser Gesetzgebung: Anders als etwa im europäischen Datenschutz soll es keine generellen Sonderregeln für … Read more

„Das IGH-Gutachten könnte die globale Klimagovernance grundlegend ändern.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das IGH-Gutachten könnte die globale Klimagovernance grundlegend ändern.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Tejas Rao, Marie-Claire Cordonier Segger und Markus Gehring 1. Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Anhörungen in einem Verfahren begonnen, das als „the world’s biggest legal case“ bezeichnet wurde. In dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragten Gutachten („Advisory Opinion“) zu den „Pflichten der Staaten in Bezug auf den … Read more

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