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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more

Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor („Gesetzesentwurf“). Grundlage ist der Abschlussbericht, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im April 2024 vorgelegt hat („Abschlussbericht“). Nach dem Gesetzesentwurf sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen … Read more

Wie die Grundrechte-Charta unbegleitete Minderjährige vor dem europäischen Verschiebebahnhof schützt – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Wie die Grundrechte-Charta unbegleitete Minderjährige vor dem europäischen Verschiebebahnhof schützt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist umfangreich reformiert worden. Die Anfang Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlichten Regelungen finden ab 2026 Anwendung. Weiterhin zentral bleibt dabei die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Bisher regelt dies die Dublin-III-Verordnung, die durch die AMM-Verordnung ersetzt wird. Die Grundidee bleibt dabei aber die gleiche: greift … Read more

Old Volumes Never Die. IViR and Kluwer Launch Archive of Information Law Series Back Issues – Go Health Pro

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Old Volumes Never Die. IViR and Kluwer Launch Archive of Information Law Series Back Issues – Go Health Pro

The Institute for Information Law (IViR) at the University of Amsterdam, in collaboration with Kluwer Law International, publisher of the Information Law Series, has launched an online archive of older book volumes published in the series. The Information Law Series, which was established in 1991, is the world’s first and foremost academic book series in … Read more

Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium – Verfassungsblog – Go Well being Professional

The system tells you that you simply discovered as a lot as you had been able to studying, and that for those who really feel incompetent or that you possibly can have turn into higher at what you do, it’s your personal fault. (…) College students internalize this message about themselves and in regards to … Read more

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