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Die Mühen der Differenzierung – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Mühen der Differenzierung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Diese Woche stand der Verfassungsblog ganz im Zeichen von EYES EVERYWHERE, unserem Focus-Symposium zu staatlicher und privater Massenüberwachung unter der EU-Grundrechtecharta. Kernfrage ist die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten in einer zunehmend digitalisierten Welt. Antworten auf die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften im Namen der Sicherheit gehen dürfen, fallen im … Read more

Die Vorratsdatenspeicherung – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Vorratsdatenspeicherung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das sicher am lautesten diskutierte und juristisch am intensivsten untersuchte Instrument der Massenüberwachung ist die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations- und and anderen Verkehrsdaten wie Standortdaten oder IP-Adressen. Zentraler Protagonist dieser Saga über die „Vorratsdatenspeicherung“ ist der EuGH. Dieser hatte die Verpflichtung von Telekommunikations-„Providern“ zur Vorratsdatenspeicherung nach der „Vorratsdatenspeicherungs-RL“ (RL 2006/24) im … Read more

Die Gewerbsmäßigkeit als Arme-Leute-Strafrecht – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Gewerbsmäßigkeit als Arme-Leute-Strafrecht – Verfassungsblog – Go Health Pro

Ausweislich des Anfang November 2024 veröffentlichten Verteilungsberichts des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat die Quote der in Armut lebenden Menschen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dabei wirkt sich Armut – neben vielen anderen Bereichen – auch im Strafrecht erheblich negativ auf die Betroffenen aus. Wer sich in Deutschland wegen einer Straftat vor … Read more

Die stille Mehrheit hat ihre Stimme gefunden – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die stille Mehrheit hat ihre Stimme gefunden – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an John Morijn und Luke Dimitrios Spieker 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsangleichung in allen für Minderjährige zugänglichen Medien und Materialien verbietet. Das sogenannte Kinderschutzgesetz setzt Pädophilie und Homosexualität auf perfide Weise gleich. Faktisch ermöglicht es den ungarischen Behörden, … Read more

Juristinnen! Juristen! Die Verfassung braucht Euch! – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Juristinnen! Juristen! Die Verfassung braucht Euch! – Verfassungsblog – Go Health Pro

Bis vor nicht allzu langer Zeit reagierten Jurist:innen, mit denen ich darüber ins Gespräch kam, was wir beim Verfassungsblog so machen, regelmäßig wie folgt: Ah, echt, Verfassungsrecht? Toll! (kurz frommes Gesicht wegen Grundgesetz…) Mensch, stimmt. Gott, ist das lange her. Grundrechte… Staatsorga… erstes, zweites Semester, kleiner Öff-Recht-Schein. Toll, dass ihr euch damit beschäftigt, sicher irre … Read more

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