Das europäische Versprechen für vertrauenswürdige KI aus strafprozessualer Sicht Die KI-VO ist eines der mutigsten Versprechen der EU: KI soll so reguliert werden, dass wir ihr vertrauen dürfen – und zwar auch in der Strafjustiz. Das Versprechen illustriert den weitgehenden Anspruch dieser Gesetzgebung: Anders als etwa im europäischen Datenschutz soll es keine generellen Sonderregeln für … Read more
Fünf Fragen an Tejas Rao, Marie-Claire Cordonier Segger und Markus Gehring 1. Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Anhörungen in einem Verfahren begonnen, das als „the world’s biggest legal case“ bezeichnet wurde. In dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragten Gutachten („Advisory Opinion“) zu den „Pflichten der Staaten in Bezug auf den … Read more
Fünf Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Diese Woche stand der Verfassungsblog ganz im Zeichen von EYES EVERYWHERE, unserem Focus-Symposium zu staatlicher und privater Massenüberwachung unter der EU-Grundrechtecharta. Kernfrage ist die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten in einer zunehmend digitalisierten Welt. Antworten auf die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften im Namen der Sicherheit gehen dürfen, fallen im … Read more
Das sicher am lautesten diskutierte und juristisch am intensivsten untersuchte Instrument der Massenüberwachung ist die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations- und and anderen Verkehrsdaten wie Standortdaten oder IP-Adressen. Zentraler Protagonist dieser Saga über die „Vorratsdatenspeicherung“ ist der EuGH. Dieser hatte die Verpflichtung von Telekommunikations-„Providern“ zur Vorratsdatenspeicherung nach der „Vorratsdatenspeicherungs-RL“ (RL 2006/24) im … Read more
Ausweislich des Anfang November 2024 veröffentlichten Verteilungsberichts des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat die Quote der in Armut lebenden Menschen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dabei wirkt sich Armut – neben vielen anderen Bereichen – auch im Strafrecht erheblich negativ auf die Betroffenen aus. Wer sich in Deutschland wegen einer Straftat vor … Read more
