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Die stille Mehrheit hat ihre Stimme gefunden – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die stille Mehrheit hat ihre Stimme gefunden – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an John Morijn und Luke Dimitrios Spieker 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsangleichung in allen für Minderjährige zugänglichen Medien und Materialien verbietet. Das sogenannte Kinderschutzgesetz setzt Pädophilie und Homosexualität auf perfide Weise gleich. Faktisch ermöglicht es den ungarischen Behörden, … Read more

Juristinnen! Juristen! Die Verfassung braucht Euch! – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Juristinnen! Juristen! Die Verfassung braucht Euch! – Verfassungsblog – Go Health Pro

Bis vor nicht allzu langer Zeit reagierten Jurist:innen, mit denen ich darüber ins Gespräch kam, was wir beim Verfassungsblog so machen, regelmäßig wie folgt: Ah, echt, Verfassungsrecht? Toll! (kurz frommes Gesicht wegen Grundgesetz…) Mensch, stimmt. Gott, ist das lange her. Grundrechte… Staatsorga… erstes, zweites Semester, kleiner Öff-Recht-Schein. Toll, dass ihr euch damit beschäftigt, sicher irre … Read more

Die Frage nach dem Vertrauen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Warum das Taktieren mit der Vertrauensfrage zum verfassungsrechtlichen Problem werden könnte Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf; nur der Zeitpunkt war lange umstritten – nun einigte man sich auf den 16.12.2024. Dieses einmütige … Read more

Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more

Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor („Gesetzesentwurf“). Grundlage ist der Abschlussbericht, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im April 2024 vorgelegt hat („Abschlussbericht“). Nach dem Gesetzesentwurf sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen … Read more

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