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Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre – Go Health Pro

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Wir appellieren an Sie: Frau Ministerin Brandes, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!   Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. __ Wir lehren und … Read more

„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Syrien steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gewaltigen Umbrüchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie ein Staat nach Assad aussehen kann, sondern auch um Fragen von Aufarbeitung und Gerechtigkeit sowie um die Rolle internationaler Akteure. Wir haben mit Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von „Democracy Reporting … Read more

How to Get a Business Credit Card with an EIN Only – Go Health Pro

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How to Get a Business Credit Card with an EIN Only – Go Health Pro

Business credit cards can be an excellent tool for a business owner. In addition to allowing you to purchase essential items for your business, you can also keep your business expenses and personal finances separate. As a business owner, this is vital for your financial and tax records. However, when applying for a business credit … Read more

Ein etatistisches Missverständnis – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Ein etatistisches Missverständnis – Verfassungsblog – Go Well being Professional

Warum parteipolitische Neutralität den Staat nicht verpflichtet, der geförderten Zivilgesellschaft parteifeindliche Äußerungen zu verbieten In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Wenn es nach dem parlamentarischen Beratungsdienst Brandenburg, dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst Berlin oder dem Sächsischen Rechnungshof … Read more

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