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Ein Teil von jener Kraft – Go Health Pro

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Ein Teil von jener Kraft – Go Health Pro

Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Versammlungsgesetz und das Dilemma der verfassungskonformen Auslegung Mit seinem Urteil vom 6. März 2025 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes und des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages1) für mit der Hessischen Verfassung ganz überwiegend vereinbar erklärt. Unvereinbar mit der Verfassung seien nur Regelungen zur … Read more

„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

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„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

Fünf Fragen an Aurore Gaillet Nachdem heute auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmte, ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch vor Zusammentritt des neuen Bundestags beschlossen. Dieser bemerkenswerte Vorgang berührt nicht nur nationale, sondern kerneuropäische Themen. Für eine (französische) Außenperspektive haben wir Aurore Gaillet befragt, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Toulouse Capitole.  … Read more

Ein Tempolimit aus Karlsruhe? – Go Health Pro

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Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. In deren Entscheidung wird es vermutlich darum gehen, ob genug Zeit für das betreffende Gesetzgebungsverfahren den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung steht, um … Read more

Ein Wendepunkt für die globale Korruptionsbekämpfung – Go Health Pro

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Zur Aussetzung des Foreign Corrupt Practices Act durch die Trump-Administration In der Kaskade aufsehenerregender Dekrete von US-Präsident Donald Trump sticht der letzte Woche verkündete Schritt, die Anwendung des Gesetzes gegen Auslandsbestechung für sechs Monate auszusetzen, auf den ersten Blick nicht heraus. Näher besehen könnte diese Executive Order aber die globale Antikorruptionspolitik unterminieren und die wirtschafts- … Read more

Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre – Go Health Pro

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Wir appellieren an Sie: Frau Ministerin Brandes, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!   Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. __ Wir lehren und … Read more