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„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

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„Ein Katalysator für die europäische Identität“ – Go Health Pro

Fünf Fragen an Aurore Gaillet Nachdem heute auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zustimmte, ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch vor Zusammentritt des neuen Bundestags beschlossen. Dieser bemerkenswerte Vorgang berührt nicht nur nationale, sondern kerneuropäische Themen. Für eine (französische) Außenperspektive haben wir Aurore Gaillet befragt, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Toulouse Capitole.  … Read more

Ein Tempolimit aus Karlsruhe? – Go Health Pro

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Ein Tempolimit aus Karlsruhe? – Go Health Pro

Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. In deren Entscheidung wird es vermutlich darum gehen, ob genug Zeit für das betreffende Gesetzgebungsverfahren den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung steht, um … Read more

Ein Wendepunkt für die globale Korruptionsbekämpfung – Go Health Pro

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Ein Tempolimit aus Karlsruhe? – Go Health Pro

Zur Aussetzung des Foreign Corrupt Practices Act durch die Trump-Administration In der Kaskade aufsehenerregender Dekrete von US-Präsident Donald Trump sticht der letzte Woche verkündete Schritt, die Anwendung des Gesetzes gegen Auslandsbestechung für sechs Monate auszusetzen, auf den ersten Blick nicht heraus. Näher besehen könnte diese Executive Order aber die globale Antikorruptionspolitik unterminieren und die wirtschafts- … Read more

Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre – Go Health Pro

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Wir appellieren an Sie: Frau Ministerin Brandes, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!   Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. __ Wir lehren und … Read more

„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Syrien steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gewaltigen Umbrüchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie ein Staat nach Assad aussehen kann, sondern auch um Fragen von Aufarbeitung und Gerechtigkeit sowie um die Rolle internationaler Akteure. Wir haben mit Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von „Democracy Reporting … Read more

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