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Plädoyer für eine Stiftung für Partizipative Demokratie – Go Health Pro

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Plädoyer für eine Stiftung für Partizipative Demokratie – Go Health Pro

Wie man Bürgerräte institutionalisieren könnte Die Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wahlen, Volksentscheide und Petitionen sind dabei die bekanntesten Mittel, um politische Entscheidungen mitzugestalten. Doch es gibt auch weniger bekannte Formen der Beteiligung, die sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit erfreuen: dialogorientierte Beteiligungsverfahren wie die sogenannten Bürgerräte. Vorschläge zu möglichen … Read more

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

Vor mehr als 35 Jahren wurde ich in der mündlichen Prüfung des ersten Staatsexamens gefragt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungskonform ist. Glücklicherweise kannte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, in dem festgestellt wurde, dass es „zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, … Read more

Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt. Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und … Read more

„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Amanda Frost Trump unterzeichnete unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten – viele davon mit dem Ziel, das Einwanderungs- und Einbürgerungssystem der USA grundlegend zu verändern. Dazu gehören drei Dinge: ein besonders medienwirksames Dekret, demzufolge künftig Kinder, deren Mütter sich ohne legale Genehmigung oder mit einem temporären Visum in den USA … Read more

„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Syrien steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gewaltigen Umbrüchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie ein Staat nach Assad aussehen kann, sondern auch um Fragen von Aufarbeitung und Gerechtigkeit sowie um die Rolle internationaler Akteure. Wir haben mit Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von „Democracy Reporting … Read more