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Ein Wendepunkt für die globale Korruptionsbekämpfung – Go Health Pro

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Ein Wendepunkt für die globale Korruptionsbekämpfung – Go Health Pro

Zur Aussetzung des Foreign Corrupt Practices Act durch die Trump-Administration In der Kaskade aufsehenerregender Dekrete von US-Präsident Donald Trump sticht der letzte Woche verkündete Schritt, die Anwendung des Gesetzes gegen Auslandsbestechung für sechs Monate auszusetzen, auf den ersten Blick nicht heraus. Näher besehen könnte diese Executive Order aber die globale Antikorruptionspolitik unterminieren und die wirtschafts- … Read more

Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt. Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und … Read more

Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Organisation kam damit einem Ersuchen der gambischen Regierung aus dem Oktober 2022 nach. … Read more

BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

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BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 26. November 2024 entschied das BVerfG mit 5:3 Stimmen, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts durchgeführt werden dürfen, teilweise verfassungswidrig ist, und öffnet damit die Tür für ambulante Zwangshandlungen. Als Zwangsbehandlung werden medizinische Maßnahmen beschrieben, die gegen den (natürlichen) Willen einer Person eingesetzt werden. Die meisten Zwangsbehandlungen … Read more

Handelsabkommen für das Klima? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Handelsabkommen für das Klima? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zum „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS) Alle Blicke waren auf Baku und die Klimakonferenz COP 29 gerichtet, als die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz im November die Unterzeichnung ihres Abkommens bekanntgaben. Der Zeitpunkt wirkt dennoch nicht wie ein Zufall, denn das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ … Read more

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