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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more

Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Erwiderung auf Joachim Herrmann Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug: Der Bundesrat hat auf Initiative (des schwarz/rot regierten) Hessens den Bundestag aufgefordert, eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen einzuführen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg (die schwarz/grünen Koalitionen der Bundesrepublik) unterstützen eine ähnliche Initiative und auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr … Read more

„Im Grunde war das eine für österreichische Verhältnisse ganz normale Wahl“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Im Grunde war das eine für österreichische Verhältnisse ganz normale Wahl“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Laurenz Ennser-Jedenastik Österreich hat letzten Sonntag den Nationalrat gewählt. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde stärkste Kraft und erzielte damit ihr historisch bestes Ergebnis. Um die Wahl einzuordnen, haben wir mit dem Experten Laurenz Ennser-Jedenastik gesprochen. Er ist Professor für österreichische Politik im europäischen Kontext am Institut für Staatswissenschaft der Universität … Read more

„Der Fall könnte einen Präzedenzfall für das gesamte Web schaffen” – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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„Der Fall könnte einen Präzedenzfall für das gesamte Web schaffen” – Verfassungsblog – Go Well being Professional

Fünf Fragen an Kate Klonick Die letzten Wochen waren in vielerlei Hinsicht turbulent (Kriege, Wahlen, Präsidentschaftsdebatten usw.), aber vor allem in der Tech-Welt gab es große Umbrüche. Immer mehr Regierungen versuchen ihre staatliche Souveränität gegenüber großen Digitalkonzernen mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Jüngst gipfelte dieser Development in der Verhaftung des Tech-CEOs Pavel Durov auf einem Flughafen … Read more

Für trans*Menschen geht es um alles – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Für trans*Menschen geht es um alles – Verfassungsblog – Go Well being Professional

Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, additionally irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht … Read more

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