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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Organisation kam damit einem Ersuchen der gambischen Regierung aus dem Oktober 2022 nach. … Read more

BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

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BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 26. November 2024 entschied das BVerfG mit 5:3 Stimmen, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts durchgeführt werden dürfen, teilweise verfassungswidrig ist, und öffnet damit die Tür für ambulante Zwangshandlungen. Als Zwangsbehandlung werden medizinische Maßnahmen beschrieben, die gegen den (natürlichen) Willen einer Person eingesetzt werden. Die meisten Zwangsbehandlungen … Read more

Handelsabkommen für das Klima? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Handelsabkommen für das Klima? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zum „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS) Alle Blicke waren auf Baku und die Klimakonferenz COP 29 gerichtet, als die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz im November die Unterzeichnung ihres Abkommens bekanntgaben. Der Zeitpunkt wirkt dennoch nicht wie ein Zufall, denn das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ … Read more

Daten sammeln für den Umsturz – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Daten sammeln für den Umsturz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Der Zugriff macht erneut die engen Verbindungen rechtsterroristischer Gruppierungen zur AfD sichtbar. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in … Read more

Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more

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