Zum „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS) Alle Blicke waren auf Baku und die Klimakonferenz COP 29 gerichtet, als die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz im November die Unterzeichnung ihres Abkommens bekanntgaben. Der Zeitpunkt wirkt dennoch nicht wie ein Zufall, denn das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ … Read more
Am 05.11.2024 nahm der Generalbundesanwalt (GBA) acht junge Männer fest. Der Zugriff macht erneut die engen Verbindungen rechtsterroristischer Gruppierungen zur AfD sichtbar. Sowohl der festgenommene Kurt H., Schatzmeister der sächsischen AfD-Jugendorganisation und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, als auch Kevin R. arbeiteten beim sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der stellvertretendes Mitglied des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in … Read more
Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more
Eine Erwiderung auf Joachim Herrmann Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug: Der Bundesrat hat auf Initiative (des schwarz/rot regierten) Hessens den Bundestag aufgefordert, eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen einzuführen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg (die schwarz/grünen Koalitionen der Bundesrepublik) unterstützen eine ähnliche Initiative und auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr … Read more
Fünf Fragen an Laurenz Ennser-Jedenastik Österreich hat letzten Sonntag den Nationalrat gewählt. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde stärkste Kraft und erzielte damit ihr historisch bestes Ergebnis. Um die Wahl einzuordnen, haben wir mit dem Experten Laurenz Ennser-Jedenastik gesprochen. Er ist Professor für österreichische Politik im europäischen Kontext am Institut für Staatswissenschaft der Universität … Read more
