Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft – Verfassungsblog – Go Health Pro
Die von rechtlichen Maßstäben entkoppelte Datenverarbeitung des BKA Morgen wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) 2018 entscheiden. Die mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2023 hinterließ den Eindruck, dass das Gericht die in Frage stehenden Normen zumindest teilweise beanstanden wird. Neben umstrittenen heimlichen Maßnahmen, wie die langfristige Observation gegen sogenannte Kontaktpersonen, ist die Verarbeitung … Read more
