Friedliche Gewalt? – Verfassungsblog – Go Well being Professional
Gibt es friedliche Gewalt? Die Antwort der deutschen Strafgerichte auf diese auf den ersten Blick erstaunliche Frage lautet: Ja, wenn es sich um Sitzblockaden handelt. Sitzblockaden stellen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 92, 103 ff.) zwar eine friedliche Versammlung dar (zu einer problematischen Ausnahme zu Recht kritisch Benjamin Rusteberg). Der BGH hat … Read more
