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„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ – Go Health Pro

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„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“ – Go Health Pro

Gerade berät der Alt-Bundestag darüber, das Grundgesetz für ein milliardenschweres Finanzpaket zu ändern. Es geht vor allem darum, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Was steht da eigentlich auf dem Spiel? Dazu haben wir Florian Meinel befragt, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. 1. … Read more

Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

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Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

Kurz vor der Bundestagswahl protestierten bundesweit tausende Menschen gegen die CDU. Wenig später entbrannte eine politische und rechtliche Debatte darüber, in welchem Rahmen Nichtregierungsorganisationen, die teilweise durch den Staat finanziert sind, solche Demonstrationen mitorganisieren dürfen. Vieles ist dabei noch unklar, insbesondere die Frage, ob möglicherweise mittelbar staatliche Gelder für die Organisation der Demonstrationen genutzt wurden. … Read more

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

Vor mehr als 35 Jahren wurde ich in der mündlichen Prüfung des ersten Staatsexamens gefragt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungskonform ist. Glücklicherweise kannte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, in dem festgestellt wurde, dass es „zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, … Read more

„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Amanda Frost Trump unterzeichnete unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten – viele davon mit dem Ziel, das Einwanderungs- und Einbürgerungssystem der USA grundlegend zu verändern. Dazu gehören drei Dinge: ein besonders medienwirksames Dekret, demzufolge künftig Kinder, deren Mütter sich ohne legale Genehmigung oder mit einem temporären Visum in den USA … Read more

Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Friedrich Merz und die Ausbürgerung als lex ferenda Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Dieser Fehler müsse korrigiert werden können, wobei Merz die Einbürgerung meint – die Straftat ist ja schon begangen. Merz‘ Begründung, „Wir holen … Read more

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