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Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

Vor mehr als 35 Jahren wurde ich in der mündlichen Prüfung des ersten Staatsexamens gefragt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungskonform ist. Glücklicherweise kannte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, in dem festgestellt wurde, dass es „zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, … Read more

„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das Militär einzusetzen ist eine echte politische Zäsur“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Amanda Frost Trump unterzeichnete unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten – viele davon mit dem Ziel, das Einwanderungs- und Einbürgerungssystem der USA grundlegend zu verändern. Dazu gehören drei Dinge: ein besonders medienwirksames Dekret, demzufolge künftig Kinder, deren Mütter sich ohne legale Genehmigung oder mit einem temporären Visum in den USA … Read more

Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Friedrich Merz und die Ausbürgerung als lex ferenda Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Dieser Fehler müsse korrigiert werden können, wobei Merz die Einbürgerung meint – die Straftat ist ja schon begangen. Merz‘ Begründung, „Wir holen … Read more

Frisch gewagt ist nur halb gewonnen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Frisch gewagt ist nur halb gewonnen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Kein Erfolg ohne Training und gutes Trainingsmaterial. Was schon seither für Menschen gilt, ist auch für Künstliche Intelligenz („KI“) nicht anders zu beurteilen. Diese benötigt quantitativ und qualitativ hochwertige Datensätze, um menschenähnlich kreativen Output generieren zu können. Teil dieser Datensätze sind urheberrechtlich geschützte Werke (etwa Fotos oder Texte), derer sich Unternehmen auch bedienen, ohne vorher … Read more

Seine Zeit ist gekommen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Seine Zeit ist gekommen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Den Wahltag verbrachten wir in Pennsylvania, dem Bundesstaat, der – so die Theorie – in diesem Kampf das entscheidende Schlachtfeld hätte sein können. Beide Kampagnen lagen Kopf an Kopf im Rennen darum, eine kleine, nur schwer fassbare Gruppe unentschiedener Wähler:innen in den „purple“ Countys und Vororten für sich zu gewinnen. Der Tag begann unter strahlend … Read more

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