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(K)ein guter Kompromiss – Verfassungsblog – Go Health Pro

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(K)ein guter Kompromiss – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die Debatte über die widersprüchliche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen Nachdem zwei vorangegangene Versuche, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern bzw. diese zu entkriminalisieren, 1975 und 1993 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheiterten, beruht das aktuell geltende Recht auf dem SFHÄndG 1995 (die Beschreibung der Normgeschichte durch das BVerfG hier). Diese Rechtslage markiert den vorübergehenden Stillstand einer politisch … Read more

Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zur Information über die verfassungsschutzrechtliche Neubewertung der AfD und dem Gebot staatlicher Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Die AfD wird seit 2021 als Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als sog. Verdachtsfall beobachtet. Das OVG NRW hat die Rechtmäßigkeit dieser Beobachtung vor Kurzem bestätigt (OVG NRW, Az.: 5 A 1218.22). Im Oktober dieses Jahres hatte … Read more

Kein Mut zur Lücke! – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Kein Mut zur Lücke! – Verfassungsblog – Go Health Pro

Plädoyer für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderungen des BVerfGG Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Dem Grundgesetz werden der Status des Gerichts als Verfassungsorgan, die Anzahl, Amtszeit und Altersgrenze der Richterinnen und Richter sowie die Bindungswirkung ihrer Urteile eingeschrieben. All dies wird die Resilienz dieser Institution … Read more

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