Kein Mut zur Lücke! – Verfassungsblog – Go Health Pro
Plädoyer für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderungen des BVerfGG Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Dem Grundgesetz werden der Status des Gerichts als Verfassungsorgan, die Anzahl, Amtszeit und Altersgrenze der Richterinnen und Richter sowie die Bindungswirkung ihrer Urteile eingeschrieben. All dies wird die Resilienz dieser Institution … Read more
