Bis die Bergwacht kommt – Go Health Pro

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Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können Am Freitag, den 04.04.2025, ist im Thüringer Landtag einmal mehr die „Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses“ gescheitert. Bisher erreichten nur die Kandidaten der AfD-Fraktion die nötige Zweidrittelmehrheit, sodass sich der Ausschuss noch nicht konstituieren konnte. Ohne den Ausschuss können … Read more

Sperrminorität kommt vor dem Fall – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Wie der Rechtsstaat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg blockiert werden könnte Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa verfolgt, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien … Read more