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„Da könnte was kommen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Da könnte was kommen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zum ersten Mal in der Geschichte hat der österreichische Bundespräsident der autoritär-populistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Um herauszufinden, was das für die österreichische Justiz bedeutet, haben wir mit Gerhard Reissner gesprochen. Gerhard Reissner war langjähriger Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung und Präsident der Europäischen Richtervereinigung CCJE. 1. Die FPÖ, die künftig … Read more

„Das IGH-Gutachten könnte die globale Klimagovernance grundlegend ändern.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das IGH-Gutachten könnte die globale Klimagovernance grundlegend ändern.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Tejas Rao, Marie-Claire Cordonier Segger und Markus Gehring 1. Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Anhörungen in einem Verfahren begonnen, das als „the world’s biggest legal case“ bezeichnet wurde. In dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragten Gutachten („Advisory Opinion“) zu den „Pflichten der Staaten in Bezug auf den … Read more

„Der Fall könnte einen Präzedenzfall für das gesamte Web schaffen” – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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„Der Fall könnte einen Präzedenzfall für das gesamte Web schaffen” – Verfassungsblog – Go Well being Professional

Fünf Fragen an Kate Klonick Die letzten Wochen waren in vielerlei Hinsicht turbulent (Kriege, Wahlen, Präsidentschaftsdebatten usw.), aber vor allem in der Tech-Welt gab es große Umbrüche. Immer mehr Regierungen versuchen ihre staatliche Souveränität gegenüber großen Digitalkonzernen mit mehr Nachdruck durchzusetzen. Jüngst gipfelte dieser Development in der Verhaftung des Tech-CEOs Pavel Durov auf einem Flughafen … Read more

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