Von Agenten und globalen Kriegsparteien – Verfassungsblog – Go Health Pro
Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Nach dem Agentengesetz (Juni 2024) beschloss sie vor wenigen Tagen ein queer-feindliches „Gesetz über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der aktuelle … Read more
