Merzens Machtspruch – Verfassungsblog – Go Health Pro
Grenzkontrollen bestimmen heißt Grenzkontrollen verantworten Olaf Scholz versprach einmal: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Bundeskanzler in spe Friedrich Merz wartet nicht auf die Bestellung. Noch aus der Opposition kündigt er an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. Je nach politischer … Read more
