Das Ende der Mitte – Go Health Pro

Das Ende der Mitte – Go Health Pro

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr? Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der … Read more

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte … Read more