Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf … Read more
Warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Konzept für das Kanzlerduell überdenken müssen Fünf Kanzlerkandidat*innen – aber nur zwei Tickets für eine TV-Debatte. Die politische Bühne scheint derzeit nicht genug Kapazitäten für eine erweiterte Gästeliste zu haben. Dabei spielen bei Wahlkämpfen – neben den Küchen der Wahlberechtigten – traditionellerweise auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) eine zentrale Rolle. … Read more
Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Organisation kam damit einem Ersuchen der gambischen Regierung aus dem Oktober 2022 nach. … Read more
