Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert – Verfassungsblog – Go Health Pro
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Befugnissen im Polizeigesetz NRW Zum Jahresbeginn veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 14. November 2024 ergangenen Beschluss (1 BvL 3/22), der die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen für längerfristige Observationen bei gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen für unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte. … Read more
