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Grundlegende Reform oder Schnellschuss? – Go Health Pro

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Grundlegende Reform oder Schnellschuss? – Go Health Pro

Zur Änderung des Grundgesetzes vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. … Read more

Mit Wahrheit oder mit Mehrheit? – Reflexionen zur Migrationsdebatte – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Mit Wahrheit oder mit Mehrheit? – Reflexionen zur Migrationsdebatte – Verfassungsblog – Go Health Pro

I.              Neuer Wahlkampf – Alte Debatten? Die Regierung ist am Ende, der Weg zu Neuwahlen ist eröffnet. Alle Parteien sind bereits in den Wahlkampfmodus übergegangen, wie insbesondere die parlamentarische Debatte am vergangenen Mittwoch (13.11.2024) bewiesen hat. Doch es lohnt sich einmal kurz innezuhalten und insbesondere einen Blick auf den Migrationsdiskurs in der (fast) vergangenen Regierungszeit von … Read more