Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Erwiderung auf Joachim Herrmann Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug: Der Bundesrat hat auf Initiative (des schwarz/rot regierten) Hessens den Bundestag aufgefordert, eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen einzuführen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg (die schwarz/grünen Koalitionen der Bundesrepublik) unterstützen eine ähnliche Initiative und auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr … Read more

Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die von rechtlichen Maßstäben entkoppelte Datenverarbeitung des BKA Morgen wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) 2018 entscheiden. Die mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2023 hinterließ den Eindruck, dass das Gericht die in Frage stehenden Normen zumindest teilweise beanstanden wird. Neben umstrittenen heimlichen Maßnahmen, wie die langfristige Observation gegen sogenannte Kontaktpersonen, ist die Verarbeitung … Read more

x