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Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Befugnissen im Polizeigesetz NRW Zum Jahresbeginn veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 14. November 2024 ergangenen Beschluss (1 BvL 3/22), der die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen für längerfristige Observationen bei gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen für unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte. … Read more

Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Erwiderung auf Joachim Herrmann Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug: Der Bundesrat hat auf Initiative (des schwarz/rot regierten) Hessens den Bundestag aufgefordert, eine einmonatige Speicherung von IP-Adressen einzuführen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg (die schwarz/grünen Koalitionen der Bundesrepublik) unterstützen eine ähnliche Initiative und auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr … Read more

Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die von rechtlichen Maßstäben entkoppelte Datenverarbeitung des BKA Morgen wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) 2018 entscheiden. Die mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2023 hinterließ den Eindruck, dass das Gericht die in Frage stehenden Normen zumindest teilweise beanstanden wird. Neben umstrittenen heimlichen Maßnahmen, wie die langfristige Observation gegen sogenannte Kontaktpersonen, ist die Verarbeitung … Read more

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