Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro
Der Nebel der Silvesternacht war gerade erst verzogen, als erneut die Diskussion um Gesetzesschärfungen angesichts von Angriffen auf Einsatzkräfte entbrannte. Innenministerin Nancy Faeser verwies auf den bereits vorliegenden Referentenentwurf und mahnte an, es müssten nun schärfere Strafen her. Dabei sind die geplanten Änderungen des StGB nicht nur überflüssig und unsystematisch. Sie verkennen auch die Bedeutung … Read more
