Ein Tempolimit aus Karlsruhe? – Go Health Pro
Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. In deren Entscheidung wird es vermutlich darum gehen, ob genug Zeit für das betreffende Gesetzgebungsverfahren den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung steht, um … Read more
