Wen es trifft – Verfassungsblog – Go Well being Professional
Diesen Sonntag finden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Stärkste Kraft könnte in beiden Ländern eine autoritär-populistische Partei werden, die gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstößt und die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen in Frage stellt. Dies stellte das OVG NRW in einem vielbeachteten Urteil im Mai fest und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der … Read more
