Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Sie würden durch ihre Tätigkeit als Meldestellen für illegale Netzinhalte einen Beitrag zur „Demokratiehygiene“ leisten. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des … Read more

Flagging Trusted Flaggers – Verfassungsblog – Go Health Pro

Flagging Trusted Flaggers – Verfassungsblog – Go Health Pro

Zur Rolle vertrauenswürdiger Hinweisgeber unter dem Digital Services Act Der DSA zeigt praktische Wirkung und sorgt weiterhin für rechtspolitische Diskussionen. Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Für Wirbel hat auch eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur gesorgt, die … Read more

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