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Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas – Go Health Pro

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Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas – Go Health Pro

„[Die Polyriten, das] ist ein recht ansehnliches Volk mit überaus vernünftiger Staatsverfassung“ erzählt der vielgereiste und weise Raphael seinen Gesprächspartnern in Thomas Morus’ Roman „Utopia“.1) Die von Raphael gelobte „Staatskunst“ der Polyriten hänge damit zusammen, dass „sie weit vom Meere entfernt, fast ganz von Bergen eingeschlossen leben“, Kontakte mit anderen Völkern haben sie kaum.2) Noch … Read more

Misleading or not? CJEU in NEW Niederrhein Energie und Wasser (Case C‑518/23) – Go Health Pro

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 On 23 January, the CJEU provided further clarity on what amounts to a misleading omission in an invitation to purchase under the UCPD (Case C‑518/23). The case concerns an online electricity tariff calculator operated by the German company NEW Niederrhein Energie und Wasser. Based on customer input, the calculator generates a tariff offer that the … Read more

Viel Heu und viel Stroh – Go Health Pro

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Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas – Go Health Pro

Im aktuellen Bundestagswahlkampf regnet es private Großspenden. Während insbesondere CDU, FDP und AfD auf Spendenrekorde zusteuern, steht die AfD nun wegen einer fast 2,35 Millionen Euro schweren Spende aus Österreich im Zentrum eines neuen Skandals. Besonders alarmierend ist jedoch der allgemeine Transparenzverlust in der Parteienfinanzierung, der bereits zu einem Abrutschen Deutschlands im Korruptionsindex von Transparency … Read more

Trump und der neue Faschismus – Go Health Pro

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Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas – Go Health Pro

Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf … Read more

Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Nebel der Silvesternacht war gerade erst verzogen, als erneut die Diskussion um Gesetzesschärfungen angesichts von Angriffen auf Einsatzkräfte entbrannte. Innenministerin Nancy Faeser verwies auf den bereits vorliegenden Referentenentwurf und mahnte an, es müssten nun schärfere Strafen her. Dabei sind die geplanten Änderungen des StGB nicht nur überflüssig und unsystematisch. Sie verkennen auch die Bedeutung … Read more

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