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Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben? – Verfassungsblog – Go Health Pro

Friedrich Merz und die Ausbürgerung als lex ferenda Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Dieser Fehler müsse korrigiert werden können, wobei Merz die Einbürgerung meint – die Straftat ist ja schon begangen. Merz‘ Begründung, „Wir holen … Read more

Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Deutschland, Israel und der IGH – Verfassungsblog – Go Health Pro

Art. 63 IGH-Statut ist eine Sackgasse Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst … Read more

Ein „Hochschulsicherheitsrecht“ verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre – Go Health Pro

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Wir appellieren an Sie: Frau Ministerin Brandes, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!   Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten. __ Wir lehren und … Read more

Kümmern und spalten – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Kümmern und spalten – Verfassungsblog – Go Health Pro

Vor wenigen Wochen verkündete Arne Raue seinen Eintritt in die AfD. Im Zuge des aktuellen Anstiegs an Mitgliedsanträgen bei den politischen Parteien (Wahlkampfzeiten sind parteipolitische Mobilisierungsphasen) keine größere Nachricht – wäre Raue nicht hauptamtlicher Bürgermeister in Jüterbog (Brandenburg). Damit wächst die Anzahl kommunaler Spitzenposten der Alternative für Deutschland (AfD), die seit 2023 erste Bürgermeister und … Read more

Kunst und Politik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Kunst und Politik – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die politische Bedeutung der Kunst und ihre Folgen für die staatliche Förderung Kunst hat kein politisches Mandat. Aber sie trägt dazu bei, Werte wachzuhalten und zu stärken, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist. „Rettet Musik die Welt?“ fragt der Pianist Igor Levit. „Nein, das tut sie nicht (…) Musik muss absolut gar nichts.“ Und … Read more

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