The Role of Election Observation Missions With Respect to the Violation of Political and Civil Rights Electoral Observation Missions (EOM) are vital to democracies worldwide. They extend social oversight beyond national borders to monitor and uphold democratic standards. The case of Venezuela demonstrates their crucial importance: In the last presidential elections, the work of EOMs … Read more
Zur Information über die verfassungsschutzrechtliche Neubewertung der AfD und dem Gebot staatlicher Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Die AfD wird seit 2021 als Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als sog. Verdachtsfall beobachtet. Das OVG NRW hat die Rechtmäßigkeit dieser Beobachtung vor Kurzem bestätigt (OVG NRW, Az.: 5 A 1218.22). Im Oktober dieses Jahres hatte … Read more
Die politische Bedeutung der Kunst und ihre Folgen für die staatliche Förderung Kunst hat kein politisches Mandat. Aber sie trägt dazu bei, Werte wachzuhalten und zu stärken, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist. „Rettet Musik die Welt?“ fragt der Pianist Igor Levit. „Nein, das tut sie nicht (…) Musik muss absolut gar nichts.“ Und … Read more
Five Questions to John Morijn and Luke Dimitrios Spieker Under the pretext of allegedly protecting children, the Hungarian parliament adopted legislation in 2021 that prohibits depictions of homosexuality and gender reassignment in any media and material accessible to minors. The so-called Child Protection Act obnoxiously conflates pedophilia with homosexuality and effectively allows the Hungarian authorities … Read more
Fünf Fragen an John Morijn und Luke Dimitrios Spieker 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsangleichung in allen für Minderjährige zugänglichen Medien und Materialien verbietet. Das sogenannte Kinderschutzgesetz setzt Pädophilie und Homosexualität auf perfide Weise gleich. Faktisch ermöglicht es den ungarischen Behörden, … Read more
