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Falltür im Staatsangehörigkeitsrecht – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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§ 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Instrument der Diskriminierung Dass bereits seit geraumer Zeit der Wille besteht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu instrumentalisieren, um Menschen über ihre doppelte Staatsangehörigkeit loszuwerden, zeigte sich zuletzt sehr deutlich an den Correctiv-Veröffentlichungen vom 10. Januar 2024. Aber auch die etablierten Volksparteien diskutieren offen darüber, wie sich kriminalpolitische Probleme staatsangehörigkeitsrechtlich … Read more

When Phrases Actually Matter – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Russia’s Battle Towards Ukraine and the Battle of Narratives It has been over 900 days since Russia launched its so-called ‘three-day campaign’ to seize Kyiv. As of now, Ukraine’s military has not solely halted the invasion however has additionally crossed into Russia. Not too long ago, studies of Ukraine’s shock incursion into the Kursk area—territory … Read more

Für trans*Menschen geht es um alles – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, additionally irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht … Read more

Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Was antidiskriminierungsrechtlich erkämpft wurde …. Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Frauen, Black and Individuals of Shade, Juden, Muslime, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen haben der Dominanzgesellschaft unter Berufung auf das Menschenrecht der Gleichheit besondere Rechtsgarantien abgetrotzt – Diskriminierungsverbote, Förder- und Teilhabegesetze – um sich selbst ins Recht zu setzen und um ihrer strukturell angelegten Benachteiligung … Read more

Sperrminorität kommt vor dem Fall – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Wie der Rechtsstaat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg blockiert werden könnte Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa verfolgt, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien … Read more

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