Verfassungsblog

Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Nebel der Silvesternacht war gerade erst verzogen, als erneut die Diskussion um Gesetzesschärfungen angesichts von Angriffen auf Einsatzkräfte entbrannte. Innenministerin Nancy Faeser verwies auf den bereits vorliegenden Referentenentwurf und mahnte an, es müssten nun schärfere Strafen her. Dabei sind die geplanten Änderungen des StGB nicht nur überflüssig und unsystematisch. Sie verkennen auch die Bedeutung … Read more

Den Pass im Visier – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Den Pass im Visier – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Die Frage, ob die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie jüngst von Friedrich Merz gefordert, rechtlich zulässig ist, lässt sich daher nicht pauschal beantworten. … Read more

Godly Constitution and Divine Enlightenment – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Godly Constitution and Divine Enlightenment – Verfassungsblog – Go Health Pro

The Indonesian Constitutional Court’s Recent Theocratic Judgment God is not dead, at least not in Indonesia. Belief in God is not only fervent across the population, but also exalted as part of the constitutional identity of the state itself. On 3 January 2025, the Indonesian Constitutional Court issued a judgment concerning the rights of non-believers … Read more

Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das neue Sonderstraftribunal für Gambia – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. Das höchste Entscheidungsgremium der Organisation kam damit einem Ersuchen der gambischen Regierung aus dem Oktober 2022 nach. … Read more

„Das sägt am Gleichheitsversprechen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Das sägt am Gleichheitsversprechen“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn diese straffällig geworden sind. Seine Forderungen werden nicht nur als „Dammbruch“, sondern auch als verfassungswidrig kritisiert. Wir haben Dana Schmalz dazu befragt. Sie ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. 1. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz … Read more

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