The recent Hague Court of Appeal judgment, in the appeal brought by Shell against the first instance decision in favour of the NGO Milieudefensie, held that Shell is legally obliged to reduce its scope 3 emissions, but did not order Shell to reduce them by 45%, or indeed any percentage. The judgment is likely to … Read more
Warum das Taktieren mit der Vertrauensfrage zum verfassungsrechtlichen Problem werden könnte Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf; nur der Zeitpunkt war lange umstritten – nun einigte man sich auf den 16.12.2024. Dieses einmütige … Read more
Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht Am 7. November 2024 hat der Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ angenommen. Der Bundestag hat die Resolution in einer Zeit beschlossen, in … Read more
The Judgment of the Hague Court of Appeal in Shell v Milieudefensie On 12 November 2024, the Hague Court of Appeal in Shell v Milieudefensie set aside the preceding 2021 judgment which held Shell responsible for its contribution to climate change. The 2021 judgment was widely heralded (though also critiqued) as groundbreaking and a precedent … Read more
Kein Erfolg ohne Training und gutes Trainingsmaterial. Was schon seither für Menschen gilt, ist auch für Künstliche Intelligenz („KI“) nicht anders zu beurteilen. Diese benötigt quantitativ und qualitativ hochwertige Datensätze, um menschenähnlich kreativen Output generieren zu können. Teil dieser Datensätze sind urheberrechtlich geschützte Werke (etwa Fotos oder Texte), derer sich Unternehmen auch bedienen, ohne vorher … Read more
