Verfassungsblog

Ein etatistisches Missverständnis – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Warum parteipolitische Neutralität den Staat nicht verpflichtet, der geförderten Zivilgesellschaft parteifeindliche Äußerungen zu verbieten In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Wenn es nach dem parlamentarischen Beratungsdienst Brandenburg, dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst Berlin oder dem Sächsischen Rechnungshof … Read more

Reproductive Backsliding – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Wie autoritär-populistische Parteien den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beschränken können Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch … Read more

Wen es trifft – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Diesen Sonntag finden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Stärkste Kraft könnte in beiden Ländern eine autoritär-populistische Partei werden, die gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstößt und die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen in Frage stellt. Dies stellte das OVG NRW in einem vielbeachteten Urteil im Mai fest und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der … Read more

Wer ist das Volk? – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Ein etatistisches Missverständnis – Verfassungsblog – Go Well being Professional

(Re-)Etablierung eines rassistischen Volksbegriffs durch die AfD Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Different für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein … Read more

Energy to the Folks – Verfassungsblog – Go Well being Professional

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Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. In der Sache stellt das Gericht fest, dass mittlerweile nicht nur die illegalen … Read more

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