Verfassungsblog

Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Die Wartefrist ist abgelaufen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor („Gesetzesentwurf“). Grundlage ist der Abschlussbericht, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im April 2024 vorgelegt hat („Abschlussbericht“). Nach dem Gesetzesentwurf sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen … Read more

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Auf der Suche nach der verlorenen Zeit – Verfassungsblog – Go Health Pro

Die Schulpflicht als Element der Teilhabedimension des „neuen Grundrechts auf schulische Bildung“ Im September begann das neue Schuljahr auch in den letzten Bundesländern, ein altes Problem des deutschen Schulrechts aber bleibt bestehen: der Zugang geflüchteter Minderjähriger zum Regelschulsystem. So bemängelte der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. zum Start des Schuljahres 2024/2025, dass in Sachsen mehr als 1600 … Read more

Do Sanctions Work? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Do Sanctions Work? – Verfassungsblog – Go Health Pro

This contribution to the symposium on ‘Unmasking the Intractable: Exploring Anti-Racism and the Law’ explores sanctions in Rhodesia from a personal historical perspective. A longer version will be published on the africanlegalstudies.blog. Article 41 of the UN Charter defines sanctions as non-military means of getting compliance with Security Council Resolutions. These can take many forms … Read more

Wie die Grundrechte-Charta unbegleitete Minderjährige vor dem europäischen Verschiebebahnhof schützt – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Wie die Grundrechte-Charta unbegleitete Minderjährige vor dem europäischen Verschiebebahnhof schützt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist umfangreich reformiert worden. Die Anfang Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlichten Regelungen finden ab 2026 Anwendung. Weiterhin zentral bleibt dabei die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Bisher regelt dies die Dublin-III-Verordnung, die durch die AMM-Verordnung ersetzt wird. Die Grundidee bleibt dabei aber die gleiche: greift … Read more

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