What if we find ourselves forced to admit that we all are in the entirely wrong movie? What if it turns out that time has passed us by with our human rights convention and our rule of law? What if we are nothing more than remnants of a bygone submerged Ancien Régime after all, standing … Read more
Zu den aktuellen migrationspolitischen Vorschlägen der CDU Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. … Read more
Die Rechte von Trans* und Inter* Personen vor österreichischen Höchstgerichten Bis heute fehlen in Österreich gesetzliche Regelungen für die Änderung des Geschlechtseintrags von Trans* und Inter* Personen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) haben die Voraussetzungen und Eintragungsmöglichkeiten entwickelt. Beide Gerichtshöfe vertraten dabei seit den 1990er Jahren eine progressive Linie: Trans* Personen dürfen im … Read more
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so steht es in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt selbstverständlich auch in der Periode der Zeitenwenden. An dieser Selbstverständlichkeit kommen allerdings Zweifel auf, wenn man das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern der bayrischen Staatsregierung und die … Read more
Grenzkontrollen bestimmen heißt Grenzkontrollen verantworten Olaf Scholz versprach einmal: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Bundeskanzler in spe Friedrich Merz wartet nicht auf die Bestellung. Noch aus der Opposition kündigt er an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. Je nach politischer … Read more
