Wie der Rechtsstaat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg blockiert werden könnte Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa verfolgt, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien … Read more
Das Verfassungsblog-Editorial meldet sich aus der Sommerpause zurück. Wobei, nicht dass Sie da einen falschen Eindruck kriegen: Was immer das warfare bei uns in den letzten Wochen, Pause ist dafür das falsche Wort. Sommerloch? Vorbeigezogen wie ein Federwölkchen am sengend blauen Sommerhimmel, sowohl was die Themenlage als auch was die Menge an eingegangenen und veröffentlichten … Read more
The Verfassungsblog editorial is again from the summer season break. Let’s not provide the flawed impression although: No matter has been happening right here over the previous few weeks, calling it a break can be deceptive. Sommerloch? Extra like a passing wisp of cloud within the searing blue summer season sky, each by way of … Read more
Grundrechtswidrige Regulierungsvorhaben statt wirksamer Kinder- und Jugendschutz Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Dabei verkauft die Politik die noch nicht-existenten Techniken als silver bullets, additionally als easy Lösung zu einem komplexen Downside. Das ist … Read more
Why the ECtHR Upheld a 15-12 months Ban for a Judicial Advisor In Might 2024, within the case of Bala, the ECtHR issued one other choice regarding the vetting of the judiciary in Albania. This time, the Court docket determined that the state’s ban on a judicial advisor, who resigned as an alternative of present … Read more
