Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. In der Sache stellt das Gericht fest, dass mittlerweile nicht nur die illegalen … Read more
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Knowledge Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Datenhandel ist ein milliardenschwerer Teil der globalen digitalen Wirtschaft und kein … Read more
Gibt es friedliche Gewalt? Die Antwort der deutschen Strafgerichte auf diese auf den ersten Blick erstaunliche Frage lautet: Ja, wenn es sich um Sitzblockaden handelt. Sitzblockaden stellen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 92, 103 ff.) zwar eine friedliche Versammlung dar (zu einer problematischen Ausnahme zu Recht kritisch Benjamin Rusteberg). Der BGH hat … Read more
Eine feministische Kritik der erwerbszentrierten Sozial- und Einbürgerungspolitik Das Existenzsicherungsrecht lässt sich vereinfachend in zwei Kategorien teilen: Leistungen für erwerbsfähige Personen und Leistungen für nicht erwerbsfähige Personen. Die prominentesten existenzsichernden Leistungen des deutschen Sozialrechts sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Diese sichern den Lebensunterhalt … Read more
Jutta Limbach, born as Jutta Ryneck on twenty seventh Could 1934, is remembered as the primary feminine president of the German Constitutional Courtroom. She handed away on tenth September 2016. In her profession she served as Senator for Justice for the Authorities of West Berlin from 1989-1994 and previous to that as Professor for Civil … Read more
